Auszug - Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!  

Zu Beginn erläutert die Fraktion der CDU den Grund für ihren Antrag und berichtet über die derzeitige Lage in Buckow. Sie stellt dar, dass sich in Buckow mit der Planung zusätzlicher Modularer Flüchtlingsunterkünfte eine „Flüchtlingskonzentration“ entwickeln würde. Ziel aber müsse es sein, regulären Wohnraum zu schaffen an Stelle von umzäunten und bewachten Sonderunterkünften, um eine Normalität zu erlangen und eine Überlastung zu verhindern.

Die Fraktion die LINKE vermerkt eine falsche Ausrichtung des Antrages und verurteilt dessen Titel.

Die Fraktion der SPD fügt hinzu, dass sie sich dem Antrag anschließen werde, da sie ebenfalls die derzeitige zentrale Unterbringung von Geflüchteten als keine normale Situation ansehen und die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete als einen geeigneten Ansatz betrachte, um diesen Normalität zu geben. Die Fraktion der Grünen stimmt dem zu, man sehe allerdings die Formulierung des Titels, ebenso wie die LINKE, als falsch an.

Diesbezüglich schildert die Fraktion der CDU, dass eine Überlastung der Schulen, Bürger/innen und Behörden gegeben sei, welche den Titel des Antrages rechtfertige.

Frau Zielisch äußert die Ansicht, dass bei einer Abschiebung von 11.000 in Berlin aufenthältlichen Flüchtlingen mit Duldungsstatus genügend Plätze in Flüchtlingsunterkünften vorhanden wären.

Abschließend wird abgestimmt. So stimmen die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, AfD und die Fraktionslose Frau Zielisch für den Antrag. Als einzige Partei stimmt die Linke gegen den Antrag. Somit wird mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Dieses Ergebnis wird als Empfehlung in die BVV eingebracht.

Frau Zielisch berichtet nach erfolgter Abstimmung, dass sie einen Änderungsantrag eingereicht habe mit dem Vorschlag, dem Antrag einen von ihr formulierten Satz hinzuzufügen. Frau Tanana informiert, dass ihr dieser Antrag nicht vorliegt und er daher in dieser Sitzung auch nicht berücksichtigt werden konnte.