Auszug - Gegen rechten Terror in Neukölln  

Der Änderungsantrag der SPD und der Grünen wird von der Fraktion der LINKEN übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokraten und Antifaschisten in Brand gesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt diese erneuten Brandanschläge und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Über die Täterschaft aus dem rechten Umfeld gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich auch hier, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Die BVV Neukölln fordert daher die künftige Behördenleitung der Berliner Polizei auf, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür einzusetzen, dass diese Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen. Wir zeigen klare Kante und verteidigen die Demokratie, indem wir uns für eine offene, tolerante Gesellschaft in Neukölln und überall einsetzen.

Begründung:

Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in mehrere Landtage und in den Bundestag wie auch in andere parlamentarische Gremien scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Der Umgang mit politisch Andersdenkenden durch rechte Kräfte hat seitdem eine neue Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht und wird von den Tätern als Unterstützung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern. Gegen diesen rechten Terror ist auch die demokratische Zivilgesellschaft in Neukölln gefordert. Umso wichtiger ist es, Initiativen und Einrichtungen, die für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten, von Seiten der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts ideelle und materielle Unterstützung zu gewähren. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen rechter Gewalt fürchten müssen, für Ihre demokratischen Interessen und Ziele einzutreten.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal, Herr BV Förster, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke

Herr BV Babilon stellt einen Änderungsantrag.

Herr BV Lüdecke beantragt im Namen der AfD-Fraktion gemäß § 3 i.V.m. § 48 GO eine geheime Abstimmung sowohl zum Änderungsantrag als auch zu dem Antrag der SPD, der Grünen und der LINKEN

In geheimer Abstimmung wird der Änderungsantrag der AfD mit 8 Ja-Stimmen und bei 45 Nein-Stimmen bei 53 abgegebenen gültigen Stimmen abgelehnt.

In geheimer Abstimmung wird die Entschließung mit 33 Ja-Stimmen, bei 8 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen bei 52 abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.