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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
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Herr Schenk stellt für die CDU einleitend die Gründe für den Antrag vor, die als berlinweites Pilotprojekt zur Lösung der Grundwasserproblematik unter ökologischen Aspekten wie Wärme- oder Energiegewinnung verstanden werden sollen.
In der Folge wird der Antrag im Ausschuss erörtert. Hierbei stellt sich neben der Frage der technischen Umsetzung und Machbarkeit auch die Frage, ob der Bezirk hier überhaupt zuständig sei. Bauherr sind die Berliner Wasserbetriebe. Herr Morsbach bringt für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag wie folgt ein:
„Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV einen Prüfbericht vorzulegen, ob der Neubau der Brunnengalerie mit öffentlichen Fördermitteln unterstützt werden kann.“
Die Vorsitzende fasst den Meinungsaustausch kurz zusammen und bittet um Abstimmung des eingebrachten Änderungsantrages. Dieser wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken, bei Ablehnung der CDU und Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen. Herr Wittke von der FDP gibt zu Protokoll, dass er in der BVV dem Antrag zustimmen wird. |
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