Auszug - Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgernahe Kommunalpolitik“ zu planen und durchzuführen, bei der die Fraktionen die Fragen interessierter Neuköllnerinnen und Neuköllner beantworten können. Diese sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, die Menschen kennen zu lernen, die sie politisch vertreten.

Frau Dr. Giffey sieht es nicht als Aufgabe des Bezirksamtes an, Informationsveranstaltungen zu planen und durchzuführen, um Fraktionen und Bürger zusammenzubringen. Sich bei den Menschen bekannt zu machen, die man politisch vertritt, ist ureigene Aufgabe der politischen Parteien bzw. der Fraktionen. Gleiches gilt für die Bekanntmachung der politischen Inhalte. Dafür muss das Bezirksamt keine politischen „Speed-Datings“ veranstalten. Die BVV kann für sich gerne die Durchführung einer solchen Veranstaltung beschließen, müsste sie dann aber auch selbst planen und durchführen.

Die Ausschussmitglieder teilen die Auffassung, dass die Initiative von den Fraktionen ausgehen müsste. Sie könnten sich durchaus eine Veranstaltung im Sinne eines Tags der offenen Tür vorstellen und empfehlen, den Antrag entsprechend umzuformulieren.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.