Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Überarbeitung des Patientenfürsprechergesetzes (zurückziehen und später neu stellen)
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Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erläutert Frau Finger den Hintergrund der Drucksache 0483/XIX. Herr BzStR Liecke macht in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass es kein Patientenfürsprechergesetz im eigentlichen Sinne gibt, sondern der Einsatz der Patientenfürsprecher und -fürsprecherinnen im Landeskrankenhausgesetz geregelt ist. Eine Umsetzung des Antrages wäre somit nicht möglich.
Frau Gebhardt schlägt daher vor diesen Antrag zurückzuziehen und einen neuen zu formulieren, um die Patientenfürsprecherinnen zu stärken.
Frau Finger zieht den Antrag zur Drucksache 0483/XIX zurück. |
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