Auszug - Finanzmittel für Bürgerpartizipation  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 09.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
1043/XIX Finanzmittel für Bürgerpartizipation
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaupt
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages.

 

Herr Burger unterstützt die Idee. Er erinnert sich an die Aussage des Bezirksbürgermeisters in der letzten BVV, dass der Bürgerinitiative Buckower Felder so etwas Ähnliches bereits angeboten wurde. Er ist daher der Auffassung, dies könnte auch bei anderen Bauvorhaben auf fruchtbaren Boden treffen. Mit der Partizipation könnte man die Bürger besser mitnehmen und auch Konflikte vermeiden.

 

Auch Herr Wewer unterstützt den Antrag ebenfalls und legt dar, dass der Bezirk den Bürger aktiv in derartige Diskussionsprozesse einbeziehen müsse.

 

Herr Morsbach erklärt, dass es formal gesehen die finanzielle Aufgabe des Investors sei, solche Bürgerpartizipation zu bezahlen und auch durchzuführen und das Bezirksamt an die Stelle des Investors treten würde. Er weist auf das Beispiel der Anwohnerversammlung für das Bauvorhaben am Kormoranweg hin, bei dem die Partizipation versucht wurde, aber in einem großen Konflikt endete, der unlösbar ist. Er sieht insofern keine Notwendigkeit für einen solchen Antrag. Zudem ist er der Überzeugung, dass es andere Mittel gäbe, über die man eine Bürgerpartizipation, sofern das Bezirksamt sie in speziellen Fällen für nötig erachtet, abfedern könne. Insoweit sollte man keine Pauschale in den Haushalt einstellen.

 

Herr Scharmberg erinnert, dass der Vorsitzende der Initiative Buckower Felder bereit war, Kompromisse einzugehen. Als Konsequenz wurde er jedoch als Vorstand abgesetzt. Insofern könne er auch die Argumentation nicht nachvollziehen, dass die Bürger allein gelassen werden. Er findet es zu leicht, dass die BVV dem Bezirksamt immer die Aufgaben zuweist, sich um den Bürger zu bemühen, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen. Die Arbeit am Bürger sei zudem ureigenste Aufgabe der BVV Mitglieder.

 

Herr BzStR Blesing stimmt den Ausführungen von Herrn Morsbach zu und expliziert, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend geändert wurde. Es gibt dem Bauherren nunmehr vor, dass diese selbst für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind und Informationsveranstaltungen für Anwohner durchführen. Das Bezirksamt gibt nur Hilfestellung und dieser Aufgabe kommt es auch nach. Der Investor muss also auch die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. Herr BzStR Blesing erinnert zudem an die hiesige Personalsituation. Die Abteilung müsste daher ebenfalls, genau wie der Bauherr es tun würde, einen externen Dienstleister beauftragen. Da aber im nächsten Jahr Haushaltsberatungen stattfinden, könne die BVV dieses Thema nochmals in diesem Rahmen diskutieren. Herr Blesing merkt abschließend an, dass er es auch nicht gerecht findet, das der Staat etwas finanzieren soll, was durch Private oder kommunale Wohnungsunternehmen zu vollziehen ist.

 

Frau Fuhrmann stellt fest, dass sie die Ausführungen vermuten lassen, dass es finanzielle Gründe birgt, dass das Bezirksamt eine eigene Bürgerpartizipation nicht durchführen möchte, den Grundgedanken aber  gut findet. Sie glaubt zudem, dass es schwer sein wird, einen Investor dazu zu bewegen, selbstständig eine Veranstaltung durchzuführen. Insofern sieht sie seitens des Bezirks eine Handlungsnotwendigkeit. Der Streit um die Buckower Felder zeigt ihres Erachtens auch, dass ein Multiplikator notwendig gewesen wäre, der professionell Konflikte löst. Am Fall Kormoranweg würde man sehen, dass Öffentlichkeitsarbeit durch den Bauherrn auch nicht durchgeführt wurde. Dort wäre es nicht gelungen, das Bauvorhaben auf ein Maß zu bringen, mit dem sich die Anwohner hätten einverstanden erklären können. Sie sieht die Aufgabe beim Bezirk, Konflikte zu minimieren, daher sollte sich das Bezirksamt auch überlegen, wie man routiniert damit umgehen könne.

 

Herr Dobberke widerspricht dahingehend, dass sich am Kormoranweg eine Mehrheit für das Bauvorhaben entschieden hat. Das sollte man nunmehr auch akzeptieren. Zudem schreibt das Baugesetzbuch geregelte Beteiligungsverfahren vor, die der Bezirk durchführt. 

Er gibt zudem zu bedenken, dass bezüglich des Bauvorhabens Buckower Felder sehr viel gesprochen und geworben wurde. Das Beispiel zeigt zudem, dass vieles auch im Einzelfall entschieden werden könne. Das, was der Antrag fordert, hält er für nutzlos für den Bezirk.

 

Herr Morsbach wirft abschließend ein, dass es vor allem bei großen Bauvorhaben trotz langer Verhandlungen in den seltensten Fällen einen Konsens gibt.

 

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten sowie der Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

 


 
 

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