Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

Herr Hikel nimmt kurz dazu Stellung.

Ende Mai fiel die Entscheidung von Philip-Morris, dass am bisherigen Neuköllner Standort voraussichtlich von den 1050 Arbeitsplätzen nur etwa 80 – 90 verbleiben werden. Das Bezirksamt ist im regelmäßigen Austausch mit der lokalen Arbeitsagentur und der Berlin Partner GmbH, um die Betriebsleitung und den Betriebsrat von Philip Morris dabei zu unterstützen, die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsstellen, bei der Auswahl von möglichen Qualifizierungsangeboten und bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen zu beraten. Das Bezirksamt hat sich von Anfang an stark gemacht, dass dieser Schritt nur mit einem Sozialplan stattfindet und die Menschen möglichst wohnortnah wieder neue Arbeitsplätze finden. Im August wurde die erste Jobmesse von Philip-Morris durchgeführt – mit hohem Anklang.

Zur Nachnutzung der Gewerbefläche und der Produktionsgebäude gibt es zwar schon erste Gespräche mit dem Unternehmen, aber noch keine konkreten Pläne, zumal Philip Morris einen Teil der Produktion vor Ort aufrechterhalten wird. Es ist noch nicht bekannt, welche Fläche konkret weiterhin von Philip-Morris selbst genutzt werden wird. Es ist verfrüht, hier bereits weitere Schritte einzuleiten.

Auch die Fraktion der Grünen sieht die Klärung der Eigentumsfrage als zu verfrüht an.

Die antragstellende Fraktion der Linken wertet nach den Ausführungen den Antrag selbst als zu verfrüht und bittet darum, den Antrag zurückzustellen.

Die Fraktion der SPD begrüßt den Antrag generell, um dieses Gelände als Industriestandort zu erhalten. Sie werde dazu auf die antragstellende Fraktion zurückkommen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Linken bittet um Informationen zum aktuellen Sachstand.

Herr Hikel teilt mit, dass sich seit der letzten Erörterung dieses Antrags der Informationsstand nicht verändert hat. Bezüglich der Eigentumsfrage des Geländes wies er nochmals darauf hin, dass sich auf Landesebene dazu noch nichts Weiteres ergeben hat.

Die antragstellende Fraktion bittet darum, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

Herr Hikel berichtet, dass ihm keine neuen Informationen zu den Vorhaben von Seiten Philipp-Morris vorliegen. Er sieht den Standort ganz klar auch weiterhin als Industriestandort. Das Bezirksamt sucht deshalb weiterhin nach Möglichkeiten, damit der Standort für Neukölln zur Verfügung steht. Dem Bezirksamt sind ca. 20 Unternehmen aus dem lokalen Umfeld bekannt, die neue Flächen für ihre betrieblichen Erweiterungspläne benötigen und ist bereits seit letztem Jahr hierzu im Austausch mit dem Unternehmensnetzwerk Südring, mit der Senatsverwaltung und versucht bereits, Interessenten und Philipp Morris zusammenzubringen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion die Linke bittet um Vertagung und Behandlung zusammen mit der Vorstellung der Untersuchungen zum Gewerbegebiet Naumburger Straße.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Hikel informiert, dass dem Bezirksamt keine neuen Entwicklungen bekannt sind

Fr. Fuhrmann forderte eine Beplanung des Geländes durch den Bezirk ein und die Beauftragung eines Planungsbüros. H. Hikel, H. Mücke und H. Hoffmann verwiesen auf die vielfältigen vom Bezirk geführten Gespräche, in deren Ergebnis eine Planung für das Gelände immer daran scheiterte, dass der Eigentümer über seine Vorstellungen für die künftige Nutzung noch keine Festlegung getroffen hat.

Der Antrag wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zusammen mit entsprechenden lokalen Partnern wie z.B. dem Unternehmensnetzwerk Neukölln-Südring eine Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes bzw. des Gewerbestandortes durchzuführen.

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Frau BV Klein, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Herr BzBm Hikel, Frau BV Fuhrmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.