Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

Der Antrag wird mitberatend in den Grünflächenausschuss und federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Gellert (CDU) führt sein Bedenken aus, um gefährdete Kleingartenanlagen zu sichern. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass dieser Antrag nicht im Grünausschuss behandelt werden kann, da es sich um ein B-Planverfahren handelt. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er den Antrag zurück in den Ältestenrat gibt, mit der Bitte, diesen in den Stadtentwicklungsausschuss auf Wunsch des Ausschusses zu überweisen.

Herr Schenk begründet den Antrag, der die Sicherung von Kleingartenanlagen (KGA) zum Inhalt hat.

Herr BzStR Biedermann weist darauf hin, dass eine Außerkraftsetzung der Bebauungspläne nicht die Intention des Antrages sein könne. Für eine Außerkraftsetzung gilt das gleiche Verfahren wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans und sie müsste durch die BVV beschlossen werden, wie Herr Groth erläutert. Die Folge wären unbeplante Flächen, die gemäß §34 Baugesetzbuch dann ggf. ohne weiteres bebaut werden dürfen, wenn sich die Neubebauung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Herr Schenk bedankt sich für die aufschlussreichen Auskünfte der Verwaltung und möchte die Sachlage zunächst in der Fraktion besprechen. Er stellt den Antrag daher zurück.

Herr Schenk verliest eine neue Formulierung des Antrags wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass für alle Kleingartenanlagen im Bezirk Bebauungspläne als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“ festgesetzt werden.“

Für Herrn Laumann ist auch die neue Fassung zu pauschal und daher nicht zustimmungsfähig. Frau Fuhrmann schließt sich der Argumentation an. Im Neuköllner SIKo gibt es Kleingartenflächen, welche für soziale Infrastruktur vorgesehen sind und sie möchte wissen, welche Flächen dies sind und welche Gründe dieser Entscheidung zugrunde liegen. Herr Scharmberg bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann erläutert daraufhin, dass es grundsätzlich zwar möglich ist, sich dafür einzusetzen, gibt aber zu bedenken, dass bestehende Bebauungspläne nur über ein komplett neues Bebauungsplanverfahren abgeändert/neu festgesetzt werden können. Es verweist zugleich auf die Unterversorgung an sozialer Infrastruktur durch den steigenden Bedarf an Kitas und Schulen. Das SIKo zeigt, wo dies im Bezirk überhaupt noch möglich ist. Sich dieser Planungsmöglichkeiten durch die Forderung aus dem Antrag zu berauben, hält er für nicht zielführend. Für die überwiegende Zahl der Kleingärten besteht bis 2030 zudem bereits ein Schutzstatus.

Herr Schenk schlägt daraufhin vor, den Antrag auf alle Kleingartenanlagen ohne Bebauungsplan einzugrenzen. Für Frau Jahke bleibt der Antrag zu pauschal. Eine Übersicht wäre hilfreich, damit zu sehen ist, über welche Kleingärten hier konkret gesprochen werden soll. Frau Fuhrmann greift dies auf und könnte sich eine Anfrage über die BVV vorstellen, bei der alle offen Punkte abgefragt werden und dies im Nachgang in den Antrag einfließt. Herr Kontschieder bezieht sich auf die Aussagen der Verwaltung. Die Kleingärten sind dem Grunde nach gesichert, der Antrag ist daher für ihn nicht erforderlich. Herr Laumann verweist auf den Kleingartenentwicklungsplan. Es würden demnach zwei bis drei Flächen übrig bleiben, über die gesprochen werden könnte.

Herr BzStR Biedermann bietet an, eine Übersicht erstellen zu lassen, wo es Handlungsbedarfe gibt und welche Nutzungskonflikte da bestehen. Er verweist nochmals auf den bestehenden Schutzstatus bis 2030, so dass er keine akute Handlungsnotwendigkeit sieht. Sofern der Ausschuss in seiner Entscheidung zu einer Befürwortung des Antrags kommt, gibt er abschließend noch zu bedenken, dass andere Bebauungsplanverfahren sodann in der weiteren Bearbeitung zurückgestellt werden müssen.

Herr Schenk bittet um Abstimmung und verliest auf Bitte der Vorsitzenden nochmals die neue Fassung. Die Fraktion der CDU stimmt für den Antrag, die Linke und AfD enthalten sich, SPD und Grüne stimmen dagegen. Im Ergebnis wird der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt.

vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass alle im Bezirk vorhandenen Bauleitpläne und Bebauungspläne, die für Kleingartenflächen Umnutzungen vorsehen, außer Kraft gesetzt werden und die bestehenden Kleingartenanlagen damit dauerhaft gesichert werden.

Frau BV Fuhrmann begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen die Beschlussempfehlung.

Herr BV Gellert beantragt im Namen der Fraktion der CDU die namentliche Abstimmung gemäß § 47 GO BVV.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Scharmberg, Frau BV Fuhrmann, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BzStR Eberenz, Herr BV Kringel, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel

Die Beschlussempfehlung wird mit 29 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen bei 46 abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Mit Ja haben gestimmt:

Herr BV Atashgahi, Herr BV Blesing, Frau BV Draeger, Frau BV Gebhardt, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Frau BV Jahke, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kontschieder, Herr BV Morsbach, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Preuß, Frau BV Reichenbach, Herr BV Scharmberg, Frau BV Schoenthal, Frau BV Stromeier, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Kopp, Frau BV Künning, Herr BV A. Schulze, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer, Herr BV Abed, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Licher, Herr BV Posselt

Mit Nein haben gestimmt:

Frau BV Bülck, Herr BV Gellert, Frau BV Gloeden, Herr BV Kringel, Frau BV Lanske, Frau BV Manteuffel, Herr BV Schenk, Herr BV Schloßmacher, Herr BV K. Schulze, Herr BV Blank, Herr BV Damerau, Herr BV Piehl, Frau BV Zielisch

Enthalten haben sich:

Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän