Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Um die Situation von linksabbiegenden Radfahrer/innen auf Hauptstraßen zu verbessern, sind bei Umbaumaßnahmen vor Ampeln Schutzzonen für Fahrradfahrer/innen auf ganzer Breite der Fahrbahn vorzusehen.

Der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schuhmacher begründet ihren Antrag. Ziel sei es, Fahrradstreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von rechts nach links zu ziehen. Herr Meseberg fragt, ob dies nicht zur Verwirrung führt, wenn nur der Bezirk Neukölln derartige Fahrradstreifen umsetzt.

Herr Blesing verdeutlicht erneut, dass auch hier die Verkehrslenkung Berlin zuständig ist. Er erklärt zudem anhand des Beispiels der Kreuzung Karl-Marx-Str./ Erkstr, welche Voraussetzungen für die Schaffung eines Radaufstellstreifens (Breite 5m) überwiegen müssen. Zudem müsste diese Anordnung einheitlich in Berlin angewandt werden. Herr Hikel stimmt den Ausführungen von Herrn Blesing zu. Es erfolgen weitere Wortmeldungen von Herrn Mahlo, Frau Emde und Herrn Preuß zur Sinnhaftigkeit des Antrages. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.                           

TOP 4              Drs.Nr. 213/XIX Vorgestreckte Fahrradfurten für linksabbiegende Radfahrer/innen

Herr Wewer erläutert die Intention des Antrages.

Herr Voskamp erklärt die verschiedenen Varianten der Furten für die Linksabbieger. Dieses Regelwerk ist in Berlin eingeführt und wird immer im Zusammenhang mit einer Lichtzeichenanlage (LZA) angeordnet. Das heißt, den Antrag zu beschließen, bedeute das Regelwerk zu beschließen, das in Berlin bereits angewandt wird. Die Umsetzung obliegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB), da die Installation von LZA’s in deren Zuständigkeit liegt.

Die Fraktionen bitten um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten sowie der Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Um die Situation von linksabbiegenden Radfahrer/innen auf Hauptstraßen zu verbessern, sind bei Umbaumaßnahmen vor Ampeln Schutzzonen für Fahrradfahrer/innen auf ganzer Breite der Fahrbahn vorzusehen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und der Linken zugestimmt.