Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
Datum: Do, 11.11.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Zahnmedizinischer Dienst, 1. OG
Ort: Wildenbruchstraße 79, 12045 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Protokoll der 37. Sitzung      
Ö 2  
Kinder-Zahngesundheit und Situation des Zahnärztlichen Dienstes in Neukölln      
Ö 3  
Bericht zur 1. Neuköllner Gesundheitskonferenz      
Ö 4  
Gebührenbefreiung  
1581/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für Berlin einheitlich geregelt wird, dass Empfangende von Leistungen nach SGB II und XII keine Gebühren für den elektronischen Personalausweis zahlen müssen.

   
    06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.12 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für Berlin einheitlich geregelt wird, dass Empfangende von Leistungen nach SGB II und XII keine Gebühren für den elektronischen Personalausweis zahlen müssen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für Berlin einheitlich geregelt wird, dass Empfangende von Leistungen nach SGB II und XII keine Gebühren für den elektronischen Personalausweis zahlen müssen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.
   
    11.11.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 4 - im Ausschuss zurückgezogen
    Der Antrag wird zurückgezogen

Der Antrag wird zurückgezogen.
   
    08.12.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für Berlin einheitlich geregelt wird, dass Empfangende von Leistungen nach SGB II und XII keine Gebühren für den elektronischen Personalausweis zahlen müssen.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Nächste Sitzung      
               
 
 

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