Herr Posselt
begründet seinen Antrag. Die Linke habe das Projekt seinerzeit abgelehnt. Jetzt
gebe es den Wachschutz und die Leistung müsse evaluiert werden. Sollte sich
dabei herausstellen, er sei nicht die Lösung des Gewaltproblems, müsse man über
andere Maßnahmen nachdenken und den Einsatz beenden.
Frau
Bezirksstadträtin Vonnekold schildert die Überlegungen im BA, die zum Einsatz
des Wachschutzes führten. Etliche – teilweise gravierende –
Gewaltvorfälle durch Personen von außerhalb der Schulen waren zu verzeichnen.
Einige Schulen äußerten den Wunsch nach baulichen Veränderungen unter
Sicherheitsaspekten. Das BA wollte jedoch keine „Schulfestungen“,
die zudem erhebliche Baukosten verursacht hätte und ebenfalls Ordnungspersonal
(z.B. Pförtner) benötigt hätten. Daher habe man sich entschieden, durch einen
Einsatz von Wachschutzmitarbeitern schulfremde Menschen von den Schulen
fernzuhalten, die dort Probleme bereiten wollen. Innerschulische Probleme
sollten damit nie gelöst werden. Dafür hält Neukölln ein ganzes Paket von
Maßnahmen bereit: Ausbau der Schulstationen, Schulsozialarbeit, Kooperationen
mit Freien Trägern in Schulen und Jugendeinrichtungen, Streitschlichter und
Konfliktlotsen, Mediation und nicht zuletzt die Vielzahl von
Kooperationsverträgen zwischen Schulen und Polizei.
Die
Durchsetzung der Schulpflicht, die in Neukölln konsequent betrieben wird,
erfordere auch, dass Eltern Vertrauen in die Sicherheit ihrer Kinder während
des Schulbesuchs haben.
Herr Koglin
erinnert daran, dass sich seine Fraktion die Entscheidung für den Wachschutz nicht leicht gemacht habe.
Er teile die Aussagen von Frau Vonnekold. Niemand wolle eine Bewachung von
Schulen wie in Amerika, aber die damaligen Zustände erforderten eine
entsprechende Reaktion. Er begrüßt die dargestellten ergänzenden Maßnahmen und
berichtet, dass die Neuköllner SPD für den bevorstehenden Landesparteitag einen
Antrag auf Einführung eines flächendeckenden Netzes von Schulstationen und den
Ausbau des Ganztagsbetriebes auch in Oberschulen – beginnend in sozialen
Brennpunkten – einbringen werde.
Wachschutz
müsse zeitlich befristet sein, ein Ende des Projekts sehe er aber noch nicht.
Dies würden auch Eltern bestätigen, mit denen er das Thema Wachschutz
diskutiert habe. Das Echo sei durchgehend positiv, auch die Fa. GERMANIA und
ihre Mitarbeiter würden sehr gut beurteilt. Viele wünschten sich, dass diese
Firma auch im kommenden Jahr weiterarbeite. Hier seien aber die
Vergabemodalitäten zu beachten.
Er betont,
dass Neuköllner Schulen berlinweit mit Abstand die meisten Koop-Verträge mit
der Polizei geschlossen hätten. Man könne allerdings nicht erwarten, dass die
Polizei präventiv vor allen Schulen präsent sei.
Her Kulick
versteht den Wunsch der Schulen nach Sicherheit durch Wachschutz. Seine
Fraktion sähe die Aufgabe aber bei der Polizei, die allerdings auf Grund der
Sparmaßnahmen der Polizei dazu nicht in der Lage sei.
Auch er halte
ergänzende Maßnahmen für notwendig.
Auf die Frage
von Herrn Kulick, ob das Bezirksamt finanziell in der Lage wäre, einem Wunsch
aller Neuköllner Schulen nach Wachschutz zu entsprechen, antwortet Frau
Vonnekold, dass dieser Fall nicht eintreten werde. Tatsache sei, dass ein
Wachschutz die preiswerteste Lösung sei. Baumaßnahmen größeren Umfangs,
Streetworker etc. seien erheblich kostenaufwendiger.
Die
geschilderten Maßnahmen wie Schulstationen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit
sollten dazu beitragen, dass Gewaltbereitschaft einmal generell zurückgeht.
Schon in den Schulstationen würden Kinder lernen, Konflikte gewaltlos zu lösen.
Frau Gebhardt
begrüßt die Ausführungen von Frau Vonnekold und Herrn Koglin. Auch nach ihren
Informationen träten die Wachschutzmitarbeiter überhaupt nicht wie
„schwarze Sheriffs“, sondern freundlich und hilfsbereit auf und
seien in die Schulgemeinschaften gut integriert. Ängste, die mancherorts am
Anfang da waren, seien verflogen. Auch sie befürwortet eine regelmäßige
Evaluierung.
Herr Posselt
betont noch einmal den Wunsch, den Wachschutz – durch z.B. die
geschilderten Programme und Aktionen – überflüssig zu machen und bietet
an, seinen Antrag zurückzustellen.
Der Ausschuss
stellt die Beschlussfassung über den Antrag zurück.
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DGS
