Auszug - Alternativen zum Einsatz privater Sicherheitsdienste an Neuköllner Schulen  

Herr Posselt begründet seinen Antrag. Die Linke habe das Projekt seinerzeit abgelehnt. Jetzt gebe es den Wachschutz und die Leistung müsse evaluiert werden. Sollte sich dabei herausstellen, er sei nicht die Lösung des Gewaltproblems, müsse man über andere Maßnahmen nachdenken und den Einsatz beenden.

Frau Bezirksstadträtin Vonnekold schildert die Überlegungen im BA, die zum Einsatz des Wachschutzes führten. Etliche – teilweise gravierende – Gewaltvorfälle durch Personen von außerhalb der Schulen waren zu verzeichnen. Einige Schulen äußerten den Wunsch nach baulichen Veränderungen unter Sicherheitsaspekten. Das BA wollte jedoch keine „Schulfestungen“, die zudem erhebliche Baukosten verursacht hätte und ebenfalls Ordnungspersonal (z.B. Pförtner) benötigt hätten. Daher habe man sich entschieden, durch einen Einsatz von Wachschutzmitarbeitern schulfremde Menschen von den Schulen fernzuhalten, die dort Probleme bereiten wollen. Innerschulische Probleme sollten damit nie gelöst werden. Dafür hält Neukölln ein ganzes Paket von Maßnahmen bereit: Ausbau der Schulstationen, Schulsozialarbeit, Kooperationen mit Freien Trägern in Schulen und Jugendeinrichtungen, Streitschlichter und Konfliktlotsen, Mediation und nicht zuletzt die Vielzahl von Kooperationsverträgen zwischen Schulen und Polizei.

Die Durchsetzung der Schulpflicht, die in Neukölln konsequent betrieben wird, erfordere auch, dass Eltern Vertrauen in die Sicherheit ihrer Kinder während des Schulbesuchs haben.

Herr Koglin erinnert daran, dass sich seine Fraktion die Entscheidung  für den Wachschutz nicht leicht gemacht habe. Er teile die Aussagen von Frau Vonnekold. Niemand wolle eine Bewachung von Schulen wie in Amerika, aber die damaligen Zustände erforderten eine entsprechende Reaktion. Er begrüßt die dargestellten ergänzenden Maßnahmen und berichtet, dass die Neuköllner SPD für den bevorstehenden Landesparteitag einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden Netzes von Schulstationen und den Ausbau des Ganztagsbetriebes auch in Oberschulen – beginnend in sozialen Brennpunkten – einbringen werde.

Wachschutz müsse zeitlich befristet sein, ein Ende des Projekts sehe er aber noch nicht. Dies würden auch Eltern bestätigen, mit denen er das Thema Wachschutz diskutiert habe. Das Echo sei durchgehend positiv, auch die Fa. GERMANIA und ihre Mitarbeiter würden sehr gut beurteilt. Viele wünschten sich, dass diese Firma auch im kommenden Jahr weiterarbeite. Hier seien aber die Vergabemodalitäten zu beachten.

Er betont, dass Neuköllner Schulen berlinweit mit Abstand die meisten Koop-Verträge mit der Polizei geschlossen hätten. Man könne allerdings nicht erwarten, dass die Polizei präventiv vor allen Schulen präsent sei.

Her Kulick versteht den Wunsch der Schulen nach Sicherheit durch Wachschutz. Seine Fraktion sähe die Aufgabe aber bei der Polizei, die allerdings auf Grund der Sparmaßnahmen der Polizei dazu nicht in der Lage sei.

Auch er halte ergänzende Maßnahmen für notwendig.

Auf die Frage von Herrn Kulick, ob das Bezirksamt finanziell in der Lage wäre, einem Wunsch aller Neuköllner Schulen nach Wachschutz zu entsprechen, antwortet Frau Vonnekold, dass dieser Fall nicht eintreten werde. Tatsache sei, dass ein Wachschutz die preiswerteste Lösung sei. Baumaßnahmen größeren Umfangs, Streetworker etc. seien erheblich kostenaufwendiger.

Die geschilderten Maßnahmen wie Schulstationen, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit sollten dazu beitragen, dass Gewaltbereitschaft einmal generell zurückgeht. Schon in den Schulstationen würden Kinder lernen, Konflikte gewaltlos zu lösen.

Frau Gebhardt begrüßt die Ausführungen von Frau Vonnekold und Herrn Koglin. Auch nach ihren Informationen träten die Wachschutzmitarbeiter überhaupt nicht wie „schwarze Sheriffs“, sondern freundlich und hilfsbereit auf und seien in die Schulgemeinschaften gut integriert. Ängste, die mancherorts am Anfang da waren, seien verflogen. Auch sie befürwortet eine regelmäßige Evaluierung.

Herr Posselt betont noch einmal den Wunsch, den Wachschutz – durch z.B. die geschilderten Programme und Aktionen – überflüssig zu machen und bietet an, seinen Antrag zurückzustellen.

Der Ausschuss stellt die Beschlussfassung über den Antrag zurück.