Bezirksamt veröffentlicht ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln hat den Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln in einer überarbeiteten Fassung veröffentlich. Der Bericht greift die verschiedenen Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen auf und schafft damit eine umfassende Übersicht. Dazu gehören sowohl Beiträge von Dokumentations- und Beratungsstellen sowie der Polizei Berlin und des Berliner Verfassungsschutzes. Auch präventive Maßnahmen des Bezirksamtes im Kampf gegen Rechtsextremismus werden dargestellt.

Schwerpunkt des Berichtes ist der Neukölln-Komplex und seine Aufarbeitung. Dabei handelt es sich um rechtsextreme Aktivitäten seit den 2000er Jahren insbesondere in Neukölln, die in eine Angriffsserie 2016-2019 mündeten und die Gegenstand zahlreicher gerichtlicher und behördlicher Verfahren sowie eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind. Auch Betroffene rechtsextremer Gewalt kommen zu Wort.

Der Bericht enthält darüber hinaus in einem zweiten Teil zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen, die aus ihrer Sicht ihre Aktivitäten vorstellen. Damit ist der vorgelegte Bericht eine Bestandsaufnahme, die einen Einblick in Kontinuität und Aktualität der rechtsextremen Bedrohungslage ermöglicht und gleichzeitig Raum für die Darstellung staatlicher sowie zivilgesellschaftlicher Aktivitäten ermöglicht – wie auch in dem zugrundeliegenden BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017 gefordert.

Sarah Nagel, Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Stadträtin: „Der Bericht zeigt: Das Bezirksamt nimmt genauso wie die Neuköllner Zivilgesellschaft Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst. Denn rassistische, queerfeindliche und antisemitische Taten sind von Propagandavorfällen bis hin zu Gewalttaten leider alltäglich. Demokratisch Engagierte in unserem Bezirk werden weiterhin bedroht. Unser Bericht betrachtet die bestehenden Strategien gegen Rechtsextremismus und zeigt damit auch auf, wo noch Lücken bestehen. Damit ist er eine wichtige Hilfestellung für die Weiterentwicklung unserer Arbeit. Ich danke allen Beteiligten für ihre Mitwirkung an diesem ersten Bericht.“

Auf Initiative der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wurde der Bericht durch die Beauftragte vorgelegt. In einem Gespräch mit dem Kriminologen Dr. Max Laube werden die verschiedenen Erhebungen und Quellen zu rechtsextremen Aktivitäten grundsätzlich eingeordnet und ermöglichen damit ein tiefergehendes Verständnis über die Situation in Neukölln hinaus. Der erste Bericht greift dabei zwar auf die Zahlen aus 2023 zurück, versteht sich aber vor allem als aktuelle und einordnende Bestandsaufnahme, die in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden soll.

Eine erste Fassung des Berichts wurde bereits am 20. März 2025 veröffentlicht. Nach einer durch das Bezirksamt veranlassten rechtlichen Prüfung wurde nunmehr die überarbeitete Fassung vorgelegt, bei der insbesondere die Beiträge zivilgesellschaftlicher Aktivitäten neu strukturiert und deutlicher als Beiträge Dritter kenntlich gemacht wurden.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.