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#BESSERMITEINANDER – Neukölln will Fahrräder und E-Scooter vom Gehweg holen

Pressemitteilung vom 24.09.2021

Das Bezirksamt Neukölln hat heute ein Pilotprojekt vorgestellt, um gegen die Benutzung von Gehwegen durch Radfahrende und E-Scooter-Fahrende zu sensibilisieren. An fünf Stellen im Norden des Bezirks wurden Piktogramme auf die Gehwege gesprüht, die ein durchgestrichenes Fahrrad bzw. einen durchgestrichenen E-Scooter zeigen. Gehwegfahrende werden so aufgefordert, die vorhandene Radinfrastruktur bzw. Straße zu benutzen und sich damit straßenverkehrskonform zu verhalten.

Hintergrund des Pilotprojekts sind zunehmende Konflikte auf Gehwegen insbesondere im Norden des Bezirks. In den vergangenen Wochen hat sich die Beschwerdelage im Bezirksamt deutlich erhöht. Radfahren auf dem Gehweg ist ausschließlich für Kinder bis zu zehn Jahren in Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir brauchen ein besseres Miteinander im Verkehr. Das gilt auf der Straße, aber das gilt genauso auf dem Gehweg. Die Stadt wird enger. Nur durch mehr Miteinander, gegenseitige Rücksichtnahme und durch die Einhaltung der geltenden Regeln können wir die Konflikte im Verkehr reduzieren, Unfälle verhindern und diejenigen schützen, die einen Schutz am stärksten benötigen – etwa ältere Menschen oder Kinder auf dem Schulweg. Deshalb wird das Ordnungsamt auch gezielter die Gehwege kontrollieren.“

Das Bezirksamt begleitet die Sprühaktion auf Gehwegen mit einer zweisprachigen Kampagne über soziale Medien unter dem Hashtag #bessermiteinander bzw. #bettertogether. Zudem wird das Ordnungsamt in den kommenden Wochen verstärkt Gehwege kontrollieren und Rad- bzw. E-Scooter-Fahrende ansprechen und sanktionieren. Das Pilotprojekt des Bezirksamtes wird zunächst etwa drei Monate andauern. Nach dieser Zeit werden die aufgesprühten Piktogramme voraussichtlich nicht mehr sichtbar sein. Im Anschluss erfolgt eine Auswertung der Aktion, die auch die Reaktionen aus der Bevölkerung einbezieht.

Im Rahmen der Vorstellung des Pilotprojektes verwies Bezirksbürgermeister Hikel auch auf die neue Praxis des Neuköllner Ordnungsamtes, falsch abgestellte E-Scooter auf Gehwegen zu ahnden. Insbesondere bei Verkehrsgefährdungen – etwa wenn Leih-Scooter mittig auf dem Gehweg abgestellt werden – wird ein Bußgeld von bis zu 30 Euro fällig. Damit reagiert der Bezirk auf erhebliche Verkehrsgefährdungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge.