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Corona-Testzentren in Neukölln kontrolliert

Pressemitteilung vom 02.06.2021

Unter Koordination des Ordnungsamtes im Bezirksamt Neukölln wurden gestern Nachmittag mehrere Corona-Testzentren kontrolliert. Dabei handelte es sich um einen gewerberechtlichen Verbundeinsatz des Ordnungsamtes in enger Zusammenarbeit mit weiteren Behörden. Neben den kontrollierten Testzentren wurden bei zwei Juwelierläden auch Verstöße gegen das Geldwäschegesetz festgestellt. Parallel zum Verbundeinsatz erfolgten weitere Kontrollen durch das Gesundheitsamt Neukölln. Insgesamt wurden so fünf Testzentren geschlossen.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Ich bin überzeugt, dass der Großteil der Testzentren ordentlich arbeitet. Trotzdem hat die Aktion gestern gezeigt, dass es schwarze Schafe gibt. Die Testzentren sollen Sicherheit bringen statt neue Ängste zu schüren. Deshalb werden wir den Kontrolldruck hochhalten. Außerdem werden wir klare Kante gegen Betrug durch manche Testzentren zeigen. Die Bundesregierung hat dem Betrug Tür und Tor geöffnet und muss die Betrügereien sofort stoppen – gerade um die vielen ehrlichen Betreiber zu schützen. Auch wenn wir als Bezirk keine Daten zu Abrechnungen haben: Wir werden jeden Verdacht und jeden Hinweis weitermelden, der uns bei unseren Kontrollen auffällt.“

Im Rahmen des Verbundeinsatzes führten Dienstkräfte des Ordnungsamtes, des Polizeiabschnitts 54, des Landeskriminalamts, des Hauptzollamtes Berlin, der Senatswirtschaftsverwaltung und der Senatsgesundheitsverwaltung insgesamt an fünf Anschriften in Neukölln gewerberechtliche Kontrollen durch. Kontrolliert wurden zwei Juweliere sowie drei kurzfristig eingerichtete Corona-Testzentren. In beiden Juweliergeschäften wurden u.a. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz festgestellt und zur Anzeige gebracht.

In zwei der drei Corona-Testzentren wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit eine unzureichende Testdurchführung festgestellt. Hauptsächlich wurden hierbei nicht zugelassene Tests und die nicht nach Gebrauchsanweisung durchgeführte Durchführung bemängelt. Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes Neukölln ordnete auf Grundlage der Ergebnisse die Entziehung der Testzulassung und die sofortige Schließung beider Teststellen an. In einem dritten Testzentrum mussten durch die Verantwortlichen hygienische Mängel beseitigt werden.

Parallel zum Verbundeinsatz wurden durch das Gesundheitsamt Neukölln gestern sechs weitere Testzentren überprüft. In diesem Zusammenhang wurden ebenfalls drei Testzentren geschlossen.

Insgesamt wurden gestern damit fünf Neuköllner Testzentren geschlossen.