Bezirksstadtrat Hannes Rehfeldt
Bild: fotostudioneukölln.de
Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,
kurz vor den Feiertagen ist es gelungen, in der auch vor dem Verwaltungsgericht geführten Auseinandersetzung zur Nutzung der Saalestraße 17 als ordnungsrechtliche Unterbringung eine vorläufige Einigung zu finden. Damit haben die dort zur Gefahrenabwehr untergebrachten Menschen bis voraussichtlich Ende März die Sicherheit, dort bleiben zu können.
Bis dahin haben sich der Betreiber und das Bezirksamt Neukölln darauf verständigt, eine dauerhafte Lösung zu finden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingen wird.
Mir war wichtig, dass in dieser Einrichtung künftig eine qualifizierte Sozialarbeit angeboten werden wird. Das ist deswegen wichtig, weil die Unterbringung in der Saalestraße – und anderen ordnungsrechtlichen Unterkünften – nur kurzfristig erfolgen soll. Es geht um die Abwehr der Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit der von unfreiwilliger Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Das ist keine Sozialleistung, sondern Ordnungsrecht. Das Bezirksamt handelt in diesen Fällen nicht als Sozialleistungsbehörde, sondern als Ordnungsbehörde wie Polizei oder Feuerwehr.
Eine dauerhafte Unterbringung ist damit nicht verbunden. Solch eine Unterkunft kann und soll keinen eigenen Wohnraum ersetzen. Das Ziel muss stets sein, die von unfreiwilliger Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen wieder in regulären Wohnraum zu bringen. Das funktioniert oft nur über den Umweg besonderer Wohnformen – nach den §§ 67ff. SGB XII, über Housing First oder das geschützte Marktsegment.
Viele der untergebrachten Menschen sind krank. Körperlich, psychisch oder sie haben eine Suchterkrankung. Darum benötigen sie Hilfe, um den Kontakt in das sehr umfangreiche und ausdifferenzierte Hilfesystem in Berlin zu bekommen. Meist über einen freien Träger oder auch direkt zum Amt für Soziales. Dass es dafür in Zukunft direkt in der Saalestraße Unterstützung geben wird, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, ich spare uns jede semantische Überhöhung dieser Einigung kurz vor Weihnachten. Ich bin froh, dass es gelungen ist.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachten und ein gesundes Jahr 2026!
Ihr Hannes Rehfeldt
Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit
Bild: Bezirksamt Neukölln von Berlin
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