Wie geht es den Ämtern für Soziales in Berlin?
Die kurze Antwort: schlecht. Die etwas längere Antwort habe ich Anfang Oktober dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus gegeben. Mein Beitrag kann mittlerweile hier nachgesehen werden.
Es ist schmerzhaft feststellen zu müssen, dass das sozialstaatliche Leistungsversprechen auf dem Spiel steht. Es ist schmerzhaft, gestandenen Kolleginnen gegenüberzusitzen, die mit Tränen in den Augen sagen “ich kann nicht mehr”. Und es ist schmerzhaft, dass das Land und die Stadt Berlin seit vielen Jahren nicht in der Lage sind, diese Probleme wirksam, spürbar und nachhaltig zu beheben. Dabei zeigen uns andere Behörden, wie es geht. Ein großer Sprung wäre schon die digitale Akte, die neue Arbeitsformen, Effizienzgewinne und zuverlässige Kommunikation mit den Leistungsberechtigten ermöglichen würde.
Bis es sie gibt und die Digitalisierung gelingt kann es gleichzeitig nicht sein, dass über Flächenreduzierungen in der Leistungsverwaltung nicht nur diskutiert wird, sondern sie sogar mit hohem Druck durchgesetzt wird. In den Ämtern für Soziales führen wir hochsensible Gespräche, wir drucken jeden Tag tausende Seiten Papier aus, um rechts- und revisionssicher Verwaltungsentscheidungen zu treffen. Wir haben hunderte Papierakten in langen Schränken – bei jedem einzelnen Sachbearbeiter.
Ich hoffe sehr, dass mein Bericht aus der täglichen bezirklichen Praxis das Abgeordnetenhaus zu einem Umdenken bewegt. Vielleicht nicht sofort, vielleicht nicht komplett. Aber es wird Zeit, in eine andere Richtung zu steuern.