Es wurde hart gerungen um das Zahlenwerk, das auf 680 Seiten die Arbeit des Bezirks für die nächsten beiden Jahren zusammenfasst. Dabei geht es weniger um große politische Differenzen – in ganz vielen Punkten sind sich die Bezirksverordneten richtigerweise einig. Die Herausforderung besteht vor allem in fehlenden Mitteln für die vielen Wünsche und Notwendigkeiten. 1.158.465.000 Euro will der Bezirk in 2026 ausgeben.
Man kann viel sagen über die Systematik der Bezirksfinanzierung. Sie basiert auf der sogenannten “Kosten-Leistungs-Rechnung”, die den Bezirken einen Ansatz für wirtschaftliches Handeln bieten soll. Für jede Dienstleistungen (597 sogenannte Produkte) werden den Bezirken nur Mittel in der Höhe des Medians aller Bezirke zugewiesen. Wer in der Leistungserbringung teurer ist, bekommt also weniger Geld. Wer effizienter arbeitet, bekommt mehr als er tatsächlich ausgibt.
Diese Systematik geht auf die Idee des “Neuen Steuerungsmodell” aus den 1990er Jahren zurück. Kommunales Handeln soll sich demnach mehr an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren, der Einfluss politischer Entscheidungen zurückgedrängt werden. Ich halte diesen Ansatz vom Grundgedanken her für falsch. Denn anders als ein Wirtschaftsbetrieb kann sich ein Bezirk eben nicht entscheiden, eine defizitäre Leistungen einzustellen. Den Personalausweis müssen wir ausstellen, Miete für Grundsicherungsempfänger zahlen und Schulplätze bereitstellen.
Neukölln erhält in dieser Systematik inbesondere in den Bereichen Schule, Sport und Jugend weniger Mittel als es tatsächlich ausgibt. Viele Jahre lang wurde das toleriert, weil andere Geschäftsbereiche das ausgleichen konnten, da sie wirtschaftlicher waren und immer noch sind. Mittlerweile ist die Schieflage jedoch so groß, dass die Querfinanzierung nicht mehr funktioniert. Der Handlungsdruck auf den Bezirk ist erheblich und Korrekturen kommen bereits zu spät. Die Einsicht, dass nicht alle fachlich wünschenswerten Projekte finanzierbar sind, ist die Grundvoraussetzung für den Umgang mit knappen Ressourcen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das erkannt und zusätzlich zum Haushalt ein Konzept zur Defizitreduzierung im Schulbereich gefordert (Drucksache 2031/XXI). Es ist der richtige Schritt, um mittelfristig die notwendige Handlungsfähigkeit des Bezirks wiederherzustellen.
Im Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit liegt summenmäßig ein Schwerpunkt des Haushaltes. Weit über die Hälfte alles Ausgaben erfolgt hier beispielsweise für die Kosten der Unterkunft im SGB II und XII, Leistungen für Menschen mit Behinderung oder Hilfen zur Pflege. Es sind Ausgaben, die der Bezirk nicht steuern kann, die aber teilweise mit erheblichen Aufwüchsen eingeplant sind. Nur ein Beispiel: die Kosten der Unterkunft im SGB II steigen 2026 im Vergleich zum Ansatz von 2025 von 181 Millionen auf 215 Millionen Euro. Ein Sparhaushalt ist das nicht. Aber um politisch wünschenswerten Spielraum zu erlangen, muss der Bezirk seine Hausaufgaben machen.
In dem kleinen Bereich, der politisch steuerbar ist, sind nach außen spürbare Kürzungen vermieden worden. Offen sind noch Finanzierungen durch das Land Berlin, bei denen ich aber positive Signale aus dem Abgeordnetenhaus wahrnehme. Die betroffenen sozialen Träger habe ich bereits über den aktuellen Stand informiert. Besonders gefreut hat mich, dass eine zunächst vorgesehene Reduzierung der Zuwendung an die Guttempler durch eine Einigung von CDU, SPD und Grünen abgewendet werden konnte. Ein kleiner Erfolg, der aber die Bedeutung der BVV in der Haushaltsplanaufstellung deutlich macht.
Mein Dank für den bezirklich beschlossenen Haushalt gilt insbesondere den Beschäftigten des Bezirksamtes, die sich sehr intensiv mit der Aufstellung des Entwurfs und der Umsetzung der Änderungen durch die Politik befasst haben. Sowohl meine Experten im Geschäftsbereich als auch die Serviceeinheit Finanzen sind dabei unersetzlich. Vielen Dank!
