Drucksache - VIII/0548  

BF VIII/081 Herr Günter Treudt                      Thema: Lufthygienische Messung

1. Wurde das gesundheitsgefährdende Messergebnis einer lufthygienischen Messung des Schadstoffes Stickstoffdioxid mit einer Grenzwertüberschreitung von ca. 50 % (59 mg) im Februar 2018 aus der Bahnhofstraße 19, welche dem Bezirksbürgermeister Igel per E-Mail zur Kenntnis gegeben wurde, im Bezirksamt kommuniziert und an die zuständige Fachbehörde innerhalb des Bezirksamtes weitergeleitet?
2. Welche zu beteiligenden Fachdienststellen (... für Umwelt, Gesundheit, Stadtplanung und Bauen) wurden hinzugezogen und welche Maßnahmen wurden von den Fachdienststellen eingeleitet beziehungsweise initiiert?
3. Wird wegen der zu erwartenden Verkehrsmehrbelastungen durch Großbaumaßnahmen (ehem. Güterbahnhof) und den daraus zu erwartenden weiteren Gesundheitsgefährdungen, ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für Köpenick als Voraussetzung für weitere Verdichtungen in Auftrag gegeben beziehungsweise dem Senat vorgeschlagen?

BF VIII/082 Frau Antje Giering                                        Thema: Flüchtlingsunterkunft im Bohnsdorfer Weg

1. Wird die Flüchtlingsunterkunft im Bohnsdorfer Weg unter das Sonderbaurecht Paragraph 246 fallen oder wird es einen B-Plan dafür geben, der es den Bürgern erlaubt, sich zu beteiligen und ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen?
2. Sind dem Bezirksamt weitere Entwürfe der DEGEWO zur Bebauung des Bohnsdorfer Weges bekannt und welche konkreten Lösungen hat das Bezirksamt den Anwohnern anzubieten, um deren Unmut und große Unzufriedenheit über die überhöhte Bebauung mit drei- und vierstöckigen Gebäuden sowie einem eventuell unkontrollierten Zuzug und einer überhöhten Flüchtlingsunterbringung, z. B. mit 270 Flüchtlingen, im Gegensatz zu den wenigen Anwohnern vor Ort, zu lindern?
3. Welche Möglichkeiten eröffnen sich den Anwohnern, um zu vermeiden, dass bereits straffällig gewordene Flüchtlinge und Terroristen in die Nähe ziehen und welche Kontrolle übt das Bezirksamt diesbezüglich aus, um straffällige Flüchtlinge ausweisen zu lassen?

BF VIII/083 Herr S.                Thema: Verstoß gegen das Energieeinsparungsgesetz

1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Anzeige eines Sachverhaltes zu einem möglichen Verstoß gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) bei Sanierungen im Kosmosviertel (Eingang v. 18.5.18 im Stadtentwicklungsamt) beziehungsweise was ist das Prüfergebnis?
2. Wurde oder wird zum angezeigten Verstoß gegen das EnEG ein Gutachten erstellt, wenn das Bezirksamt wegen Mangel an Sachkenntnis keine eigene Beurteilung vornehmen kann?
3. Warum wurden für diese Anzeige bisher auch nach mehrmaligen Nachfragen und Erinnerungen sowie Zusagen des Bezirksstadtrates für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung immer noch keine Eingangsbestätigungen verschickt und die Bürger über den Bearbeitungsstand informiert, obwohl die Verwaltungsvorschriften dies verlangen?

BF VIII/084 Herr Sven Gerlant                           Thema: Kleingartennutzung

1. Bezüglich der kleingärtnerischen Nutzung (=vertragsgemäßen Nutzung) der Treptower Kleingärtner sieht die Verwaltung bis zu 90% "Verbesserungsbedarf".
   Wie unterstützt die Bezirksverwaltung die Vorstände der Kleingartenanlagen in der Umsetzung der Grundsätze der kleingärtnerischen Nutzung aktiv, um das oben genannte Ergebnis zu verbessern?
2. Warum werden entgegen dem Bundeskleingartengesetz und den landeseigenen Verwaltungsvorschriften über Kleingärten von den Akteuren in der Verwaltung Verstöße gegen diese Regelungen (wie irreguläre Bauten) auf Drängen der jeweiligen Pächter nachträglich genehmigt und diese als nicht verallgemeinbare Einzelfallentscheidungen deklariert?
3. Was spricht dagegen, die Arbeit des Kleingartenbeirates (so er überhaupt noch existiert) damit zu bereichern, grundsätzliche Entscheidungen zu den strittigen Punkten der Arbeit der Vorstände von Kleingartenanlagen mit den Vertretern der bezirklichen Verwaltung herbeizuführen, um über diesen Weg eine "Treptow-Köpenicker Linie" in der Gestaltung der Kleingärten zu formulieren?

BF VIII/085 Frau Kahrstedt                          Thema: Kita "Traumzauberland"

1. Gibt es eine Möglichkeit, die Kita "Traumzauberland" im Innovationspark, welche Ende 2019 abgerissen werden soll und wodurch 40 Kinder sozusagen auf der Straße sitzen, dauerhaft im Innovationspark zu integrieren, da der Innovationspark Wuhlheide von mehreren Wohngebieten umgeben ist und das Siedlungsgebiet an der Hämmerlingstraße sich sogar direkt an den Innovationspark anschließt beziehungsweise welche Alternativen bietet der Bezirk den 40 betroffenen Kindern und den dazugehörigen Eltern?
2. Wie kommt der Bezirk jetzt zu der Aussage, dass es keine weiteren Möglichkeiten mehr gibt, weder in den Bestandsgebäuden noch in einer Containerlösung, wo doch die Liegenschaftsverwaltung des Innovationsparks vor der Sommerschließzeit signalisiert hatte, Räumlichkeiten für die Kita in den Gebäuden vorzuhalten, die weiter im Bestand des Parkes sind, d. h. bereits saniert sind?
3. Warum gibt es keine nach Vorgaben der Senatsverwaltung vorgeschriebene Arbeitsgemeinschaften gemäß 78 KJHG im Bezirk, über die in den anderen Bezirken die Austauschrunden zwischen den Trägern und dem Bezirk laufen, um über dortige Austauschmöglichkeiten eventuell auf andere Objekte zugreifen zu können, die eine Alternative für die Kita darstellen würden?

BF VIII/086 Herr Frank Wendler                  Thema: Ruderverein Friedrichshagen

1. Ist dem Bezirksamt die Situation des Friedrichshagener Rudervereins bekannt?
2. Weiß das Bezirksamt, dass dort Wohnungen entstehen sollen?
3. Würde es dem Verein helfen, das Grundstück im Bebauungsplan als Sportstätte zu widmen?