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| Betreff: |
Verleihung der Bürgermedaille |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | CDU | CDU |
| Verfasser: | Markus Föhrenbach | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | Gesamtbezirk |
| Beratungsfolge: |
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- Welche Gründe veranlassten die Auswahljury dem Bezirksamt Dr. Hans Erxleben für die Bürgermedaille vorzuschlagen?
- Welche Gründe veranlassten das Bezirksamt Dr. Hans Erxleben als Preisträger auszuwählen?
- Mit welchen besonders zu würdigenden Eigenschaften hob sich Dr. Hans Erxleben aus den zahlreichen Vorschlägen für die Bürgermedaille hervor?
- Wer ist für die Zusammensetzung der Jury zuständig beziehungsweise nach welchen Kriterien wird diese ausgewählt?
- In welchem Turnus werden die Mitglieder der Jury neu ausgewählt?
- Sollten in der Jury nicht alle in der BVV vertretenen Parteien repräsentiert sein und warum sind in der Jury nicht alle in der BVV vertretenen Parteien repräsentiert?
- Wie bewertete das Bezirksamt die Tätigkeit von Dr. Hans Erxleben als ehemaligem inoffiziellem und hauptamtlichem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit bezüglich der Preisverleihung und weshalb sprach aus Sicht des Bezirksamtes diese Tätigkeit nicht gegen eine Auszeichnung mit der Bürgermedaille?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass Dr. Hans Erxleben noch heute Organisationen nahe steht, die die SED-Diktatur verherrlichen und weshalb sprach aus Sicht des Bezirksamtes dies nicht gegen eine Auszeichnung mit der Bürgermedaille?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die - im Ergebnis haltlose - Verdächtigung einer Lehrerin des Emmy-Noether-Gymnasiums durch Herrn Dr. Erxleben, sie habe das Horst-Wessel-Lied im Musikunterricht gespielt?
- Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass Herr Dr. Erxleben Kontakte in linksextreme Kreise unterhält und, falls ja, wie bewertet das Bezirksamt solche Kontakte im Hinblick auf eine etwaige Verleihung der Bürgermedaille?
- Hat das Bezirksamt in seinem Beschluss auch berücksichtigt, welche Außenwirkung die Verleihung der Bürgermedaille an einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf die vielen Stasiopfer hat, die unter der Staatssicherheit Unterdrückungen und Verfolgungen ausgesetzt waren und zum Teil physische und psychische Schäden davongetragen haben und wie will das Bezirksamt diesen Vorwürfen entgegnen?
- Wird das Bezirksamt die großen Bedenken vieler Bezirksverordneter aus der BVV gegen eine Verleihung der Bürgermedaille an Dr. Hans Erxleben neu bewerten und der Auswahljury diese Sorgen mitteilen?
- Besteht aus Sicht des Bezirksamtes die Möglichkeit, dass die Jury einen neuen Vorschlag unterbreitet und das Bezirksamt seinen Beschluss korrigiert, so dass Dr. Hans Erxleben nicht die Bürgermedaille verliehen wird und, wenn nein, warum nicht?
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Leichte Sprache
DGS
