Drucksache - VII/1273  

BF 235/VII   Herr Hoffmann                                        Thema: Lernunfähige Verwaltung

1. Um die Lernfähigkeit der Bezirksverwaltung – oder zumindest von Teilen davon – scheint es nicht zum Besten bestellt zu sein oder wie erklärt sich das Bezirksamt, dass es nach den unsäglichen Vorfällen um die Zensur einer Ausstellung im Rathaus Köpenick im Jahr 2010 nur sechs Jahre später erneut zu einem identischen Vorfall kommen kann, obwohl die verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter dieselben sind wie damals?
2. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass der neuerliche Skandal – "Rathaus Köpenackt" – der Bezirksverwaltung Treptow-Köpenick zumindest immateriell erheblichen Schaden zugefügt hat?
3. Was muss noch geschehen, damit das Bezirksamt sich zu Konsequenzen aufrafft?

BF 236/VII   Frau Schubert                                         Thema: Lollapalooza-Festival im Treptower Park

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es vielfältigen Protest aus ganz unterschiedlichen Gründen zum derzeit geplanten Austragungsort des Lollapalooza-Rock-und Popfestivals gibt und nimmt das Bezirksamt diese Bürgerinnen und Bürger ernst oder setzt es (wie in Antwortbriefen formuliert) das Verständnis von uns Anwohnerinnen und Anwohnern voraus?
2. Gibt es für das Festival im komplizierten Terrain des Parkes nach bisheriger Einschätzung des Bezirksamtes ein ausreichendes Sicherheitskonzept auch unter der Berücksichtigung der nächtlichen Pause und von Zaungästen?
3. Wird als Auflage vom Veranstalter verlangt, außer dem Rosengarten, dem Heidegarten und dem Sommerblumengarten auch die vielen kleineren Bereiche mit gerade neu gesetzten Gehölzen und Pflanzen durch Absperrungen zu schützen und wie lange wird es dauern, wenn nur die Wiesen freigegeben werden, bis diese im jetzigen Zustand, also wieder wurzelfest und belastbar sind bzw. wann würde dann also der gesamte Treptower Park der Bevölkerung wieder in jetziger Qualität zur Verfügung stehen?

BF 237/VII   Frau Topfstädt                                         Thema: Lollapalooza-Festival im Treptower Park

1. Wie stellt sich das Bezirksamt vor, sollte das Lollapalooza-Festival im Treptower Park genehmigt werden, die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Treptower Park Nr. 16-36 einschließlich der Nebenstraßen sowie in Alt-Stralau lärmschutzmäßig zu schützen und außerdem die Totenruhe des Sowjetischen Ehrenmals zu wahren, da eine Überschreitung des Veranstaltungslärms von 70 Dezibel zu erwarten ist?
2. Wie will das Bezirksamt (respektive der Senat) die Besucherinnen und Besucher, die an diesen Tagen in aller Stille der Toten gedenken wollen, vor dem Veranstaltungslärm bewahren?

BF 238/VII   Frau Raunitschka                               Thema: Schließung Schulstation "Land in Sicht"

1. Warum soll unsere seit 14 Jahren erfolgreich arbeitende Schulstation "Land in Sicht" zum Dezember aus finanziellen Erwägungen geschlossen werden, wo doch unsere Schule, die Bouché-Grundschule, eine Brennpunktschule im Einzugsgebiet Neukölln, Kreuzberg und Treptow ist und die gesamte Elternschaft hinter der Schulstation steht, was durch eine Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr, die dem Jugendhilfeausschuss vorliegt, bewiesen wurde?
2. Wie können Sie es verantworten – auch im Zusammenhang mit der Inklusion und der Integration jener, die gehandicapt sind und / oder durch politische und wirtschaftliche Umbrüche ihre Heimat verlassen mussten –, dass eine gut funktionierende Schulstation geschlossen werden soll?
3. Ist es nicht zu kurz gedacht, aus finanziellen Erwägungen, sehr gut Bewährtes zu zerstören und sollen sich die Probleme erst einmal wieder zuspitzen, um dann darüber nachzudenken, wie man Zerstörtes wieder aufbauen soll?

BF 239/VII   Herr Mannewitz                   Thema: Munitionsfund im Plänterwald

1. Stimmt die Information, dass im Plänterwald, nahe der Straße Neue Krugallee in Höhe der Nummer 72, eine britische Stabbrandbombe aus dem II. Weltkrieg gefunden wurde und was gedenkt das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Zukunft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun?
2. Muss der Wald für Kinder gesperrt werden?
3. Ist die Information, die wir als Bürgerkomitee erhalten und gerade im Prozess der beabsichtigten Zwangsversteigerung und der späteren Nutzung des Spreeparks weitergegeben haben, dass das sogenannte Privatgelände, das der Spreepark darstellte, nicht durch den Kampfmittelräumdienst Anfang der neunziger Jahre untersucht wurde, richtig und, wenn ja, wurde diese Überprüfung zwischenzeitlich nachgeholt?