Drucksache - VII/1151  

BF 212/VII   Frau Baumann                              Thema: Müggelturm

1.    Bezug nehmend auf die Aussage von Herrn Hölmer am 15.07.2015, dass über die Entwidmung des noch nötigen Geländes (Straßenabschnitts) Ende Oktober entschieden werden könnte, lautet die 1. Frage: Ist die Entwidmung bereits erfolgt, wenn nicht, wann wurde das Entwidmungsverfahren eingeleitet bzw. vom Bezirk beantragt und wie erfolgte die von Herrn Hölmer gegenüber dem "Maulbeerblatt" zitierte Einbeziehung der Öffentlichkeit?

2.   Hat sich am Bearbeitungsstand hinsichtlich der Baugenehmigung für das Projekt "Müggelturm" seit dem 15.07.2015 etwas geändert?

3.   Sieht das Bezirksamt eigene Handlungs- und Ermessensspielräume, um zu einem zügigen Abschluss zu kommen und, wenn ja, welcher Art könnten diese sein?

BF 213/VII   Herr Siebert                             Thema: Bebauungsplan XV-30b VE

1. Wie viele Einwendungen gegen den Bebauungsplan XV-30b VE gingen bis zum 10.11.2015 bei Ihnen im Bezirksamt ein, bis wann werden diese beantwortet und werden diese Einwendungen und die dazugehörigen Antworten öffentlich gemacht, wenn ja, wann und wo?
2. Da die Flüchtlingssituation in Berlin auch den Bezirk Treptow Köpenick vor nicht erwartete neue Herausforderungen stellt, frage ich: Warum beharren die BVV bzw. das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf dem Bebauungsplan XV-30b VE in seiner jetzigen Form, statt auf der betroffenen Brachfläche des Bebauungsplans XV-30b VE dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger sowie Migrantinnen und Migranten zu errichten?

BF 214/VII   Herr Lorenz                    Thema: Entwicklung der Musikschule

1.    Wie stellt sich die Entwicklung der Schülerzahlen seit Januar 2015 bis Ende September dar und welche Entwicklung der Unterrichtseinheiten (Produkt 79395 Musikunterricht) ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014 zu verzeichnen?

2.    Ist es richtig, dass auch in diesem Jahr die Mehreinnahmen (Titel 11124 Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht), die durch eine Steigerung der Unterrichtseinheiten erzielt werden, zusätzlich zu den im Haushalt 2015 veranschlagten Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule für die Erhöhung des Versorgungsgrades zur Verfügung stehen?

3.    Wie viele Neuanmeldungen und wie viele Kündigungen von Schülerverträgen hat es zu den beiden Stichtagen Ende Februar und Ende Juli / August jeweils gegeben und wie lautet der Stand der Schülerzahlen Ende September und Ende Oktober (jeweils für das Jahr 2015)?

BF 215/VII   Herr Lorenz                               Thema: Musikschule

1.    Sind dem Bezirksamt, Fachbereich Finanzen, und der BVV bekannt, dass 2014 zusätzlich verausgabte 139.000,- € Honorarmittel aus den Sondermitteln des 2,5-Mio.-Programms für die Berliner Musikschulen in unserem Bezirk zu einem Verlust von 2.092 Unterrichtseinheiten gegenüber 2013 geführt haben und wie erklären Sie sich und uns diesen Widerspruch?

2.    Stimmen Sie mir zu, dass, wenn im Jahr 2014 2.092 Unterrichtseinheiten (Produkt 79395 Musikunterricht) weniger generiert wurden als im Jahr 2013, dementsprechend auch die Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Titel 42701 hätten sinken müssen und, wenn nein, mit welcher Begründung?

3.    Welche Einsparung hätte sich 2014 im Kapitel 3620 Titel 42701 aus dem Rückgang um 2.092 Unterrichtseinheiten ergeben müssen und womit erklärt das Bezirksamt unter Berücksichtigung des genannten Verlustes an Unterrichtseinheiten dennoch eine Steigerung der Einnahmen im Titel 11124 (Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht) gegenüber 2013 um gut 34.000 €?