Drucksache - VII/0467  

BF 95/VII   Herr Fiegler                                                                                                  Thema: Ruderfähre

1. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt auf der Grundlage des BVV-Beschlusses 0203/16/13 vom 28.02.2013- Weiterbetrieb der Rahnsdorfer Ruderfähre - bisher unternommen und welche Ergebnisse haben diese erbracht?
2. Hat die für die Ausschreibung des Fährbetriebes zuständige Senatsverwaltung vor der Ausschreibung die untere Denkmalschutz-Behörde hinsichtlich der Frage "Ist die 102 Jahre alte Ruderfähre als logischer Bestandteil des Flächendenkmals "Fischerdorf Rahnsdorf" zu betrachten und deshalb zu erhalten" konsultiert?
3. Wurde dem Senat, welcher als Grund für den Wegfall der Ruderfähre in seiner Ausschreibung den Umstand der bislang nicht gegebenen Barrierefreiheit benannte, zur Kenntnis gegeben, dass der Beirat für die Angelegenheiten behinderter Menschen im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin in seiner Sitzung vom 26.02.2013 sein ausdrückliches Einverständnis formuliert hat, die Ruderfähre F24 als nicht mobilitätsgerecht weiter bestehen zu lassen, wenn die Fähre F23 barrierefrei eingerichtet wird (Sitzungsprotokoll Pkt.3) und, wenn ja, welche Reaktion gab es von dort?

BF 96/VII   Herr Albrecht                                                        Thema: Straßenbahndepot Schmöckwitz

1. Warum hat das Umweltamt angesichts der Gefahrensituation für Menschen und Umwelt, durch den beim Brand des historischen Straßenbahndepots, Adlergestell 784 in Schmöckwitz entstandenen Brandschutt, noch immer keine Anordnung zur Beseitigung der Abfälle erteilt, obwohl Brandabfälle gem. der Definition der Sonderabfallgesellschaft Berlin-Brandenburg als gefahrenrelevant einzuschätzen sind und diese Abfälle bereits seit dem Jahr 2008 in der Wasserschutzzone III A des Wasserwerks Eichwalde liegen?
2. Wann ist endlich mit einer solchen Maßnahme zu rechnen?

BF 97/VII   Herr Thomalla                                                                                    Thema: Katastrophenschutz

1. Wie haftet das Bezirksamt bei öffentlichen Veranstaltungen, wenn auf folgende Auflagen:

-                     Schutzzeiten, Organisationsauflagen

-                     örtliche und persönliche Schutzausrüstung

gegenüber dem Veranstalter/dem Dienstleister verzichtet wird?

2. Wie kontrolliert das Ordnungsamt den Gesundheits- und Brandschutz, besonders den Umgang mit Flüssiggas, bei Veranstaltungen (auf Märkten und in Theaterräumen) vor Ort und werden auch andere Behörden durch Amtshilfe tätig?

BF 98/VII   Herr S.                                                                                                  Thema: Fanny-Zobel-Straße

1. Wer hat die Kosten für das letzte Verkehrsgutachten in der Fanny-Zobel-Straße getragen?
2.    Welche Firma wurde beauftragt und wer waren die Auftraggeber?
3.    Inwieweit kann von einem unabhängigen Verkehrsgutachten gesprochen werden?

BF 101/VII   Herr Mannewitz                                                                                    Thema: Eierhäuschen

1. Wie soll unter den Bedingungen, dass der nächste Winter schneller vor der Tür stehen wird als Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen werden, die Wintersicherung des Gebäudes als Ersatzvornahme realisiert werden?
2. Welche Maßnahmen sind bzw. können eingeleitet werden?

BF 99/VII   Herr S.                                                                                                  Thema: Fanny-Zobel-Straße II

1. Wer erarbeitet das neue Verkehrskonzept für den vorhabenbezogenen B-Plan XV-30b VE und welche Firmen sind an dieser Ausarbeitung noch beteiligt?
2. Welche Gutachten und Konzepte fließen dort hinein und sind diese Gutachten und Konzepte öffentlich zugänglich?
3. Wer trägt die zusätzlichen Kosten?

BF 100/VII   Herr S.                                                                                                  Thema: Fanny-Zobel-Straße III

1. Inwieweit war das alte Konzept nicht verkehrstauglich?
2. Wie sieht die neue Verkehrsplanung aus?
3. Muss aus verkehrstechnischen und katastrophenschutztechnischen Gründen eine dritte Zufahrtsstraße zur Puschkinallee erschlossen werden?