Drucksache - VII/0447  

In der Sitzung der BVV am 02.05.2013 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung überwiesen:

              Drs. VII/0447

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Umsetzung der Drucksache VII/0355 ("Bürgerbeteiligung stärken") ortsteilbezogene E-Mail-Verteiler einzurichten, in die sich interessierte Personen im Double-Opt-In Verfahren eintragen können. An die dort eingetragenen E-Mail-Adressen wird mit der amtlichen Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung nach §§ 3 und 4 BauGB eine Benachrichtigung über die Auslegung versendet.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.05.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:8:3) die Ablehnung des Antrages.