Drucksache - VII/0346  

BF 65/VII   Manfred Halbrehder              Thema: Hans-Grade-Schule

Warum will die BVV Treptow-Köpenick das Schulerweiterungsprojekt an der Hans-Grade-Schule, das sich seit einigen Jahren in der Planung befindet, zugunsten einer Sporthallen-Sanierung der Anne-Frank-Schule auf das Jahr 2016 verschieben?

BF 66/VII   Jürgen Siebert              Thema: Museumshafen

1.    Wie hoch die Summe ist, die von Agromex GmbH & Co. KG zum Bau des historischen Hafens beigesteuert wird, sind diese Gelder zweckgebunden und wenn ja, woran?

2.    An welche Bedingungen, baulicher oder sonstiger Art z.B. Liegeplätze und Anleger für Sportboote/Yachten, ist der Verein "Historischer Hafen Berlin" durch das finanzielle Engagement von Agromex beim Bau des Museumshafens gebunden?

3.    Bleibt der wissenschaftliche und museale Charakter des Historischen Hafens erhalten oder wird, durch etwaige Zugeständnisse an Agromex oder andere, gegen den gemeinnützigen Stiftungszweck (Erforschung der Geschichte der Berlin-Brandenburgischen Binnenschifffahrt und deren Aufbereitung) verstoßen und eine Kommerzialisierung des Museumsprojektes bewirkt?

BF 67/VII   Klaus Niemann              Thema: Schlussbericht zum Beschluss 0113/10/12 (Drs. VII/0202)

1.    Welche detaillierten Unterlagen zu Messwerten, Gutachten, durchführenden Untersuchungsstellen usw. sind dem Bezirksamt Treptow-Köpenick vom Senat für den Schlussbericht zum Beschluss 0113/10/12 (Drs. VII/0202) zur Verfügung gestellt worden und bei Antwort "keine", wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick diese nachfordern und den Schlussbericht zurück ziehen?

2.    Ist die BVV auf Grund der Feststellungen der EU-Kommission, dass bereits das Fehlen der UVP und der FFH-Prüfung gegen EU-Recht verstößt, der Ansicht, ein Umwelt- und Gesundheitsmonitoring für den am stärksten vom künftigen Flugverkehr betroffenen Bezirk mit einem Schlussbericht unbearbeitet beendet werden kann und in der Zukunft nicht weiter verfolgt werden soll?

3.    Welche Aktivitäten wurden vom Bezirksamt Treptow-Köpenick und der BVV unternommen, um unabhängige Fachinstitutionen (z. B. Helmholtz Institut für Gewässerökologie), Parteistiftungen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen einzubinden und dafür Gelder einzuwerben, um das Monitoring unabhängig durchzuführen?

BF 68/VII   Fr. N.              Thema: BER Flughafen

Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick einleiten, um bei der Planungsbehörde MIL und dem BMVBS mit nachgeordneten BAF die Einrichtung eines permanenten Flugbeschränkungsgebietes oder eines Luftsperrgebietes über dem für Berlin strategisch wichtigen Trinkwasserentstehungs-, Einzugs- und Schutzgebietes Müggelsee/Dahme zu erreichen, da der Abwägungsvermerk des BAF zur Route "Müggelsee kurz" keine diesbezügliche Risikobewertung bei Flugunfällen oder Abstürzen enthält?

Anmerkung: Analog der Ausführungen des OVG Berlin am 23.Jan.2013 zur Wannseeroute

BF 69/VII   André Gröschel              Thema: Mietwohnungen Alt-Treptow

1.    Derzeit liegen die Quadratmeterpreise in Alt-Treptow bei 9,50€ (netto-kalt) bei Privatvermietungen. Wie hoch waren die Quadratmeterpreise bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bei Neuvermietung in den letzten 12 Monaten (in Alt-Treptow)?

2.    Wie viele Mietwohnungen wurden seit der Wende in Alt-Treptow in Eigentumswohnungen umgewandelt, bzw. wie viel des kommunalen Wohnungsbestandes wurde seit der Wende privatisiert?

3.    Warum werden private Investoren nicht zur Verantwortung gezogen, zu einer sozialen Mischung beizutragen, z.B. durch zweckgebundene Bebauung mit Wohnungen auch für Alg II-EmpfängerInnen?

BF 70/VII   Joachim Schmidt              Thema: Ortskern Altglienicke

Wie ist der aktuelle Sachstand zur geplanten Bebauung der Fläche Köpenicker Straße / Alter Schönefelder Weg zwischen Schule am Berg und Sportplatz im Ortskern Altglienicke?

BF 71/VII   Joachim Schmidt              Thema: Tram Johannisthal

Sind dem Bezirksamt irgendwelche feierlichen Aktivitäten bekannt anlässlich des bald anstehenden 100-jährigen Jubiläums der Eröffnung der Straßenbahn nach Johannisthal am 20.04.1913?