Drucksache - VII/0145  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Wir, die Bezirksverordneten des Bezirks Treptow-Köpenick, sind schockiert und erschüttert über den tragischen Tod der kleinen Zoe aus Weißensee. Wir wissen, dass die MitarbeiterInnen der Jugendhilfe Enormes leisten, jedoch kann inzwischen in Treptow-Köpenick nicht einmal mehr durchgängig eine ausreichende Besetzung des Kinderschutz-Krisendienstes gewährleistet werden.

Die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Berlin, Sabine Walther, macht die nicht ausreichende Personalausstattung der Jugendämter als Ursache der „Fehleranfälligkeit“ bei der Betreuung von Problemfamilien verantwortlich. Wir teilen ihre Sorge. Frei werdende Stellen können in unserem Bezirk oft nicht besetzt werden, da die Besetzung aus dem bisherigen Stellenpool des Senats erfolgen musste, in dem es jedoch keine SozialarbeiterInnen mehr gab. Das Abwerben von SozialarbeiterIinnen zwischen den Bezirken ist für die Bezirke keine Lösung. 

Als wichtigster Risikofaktor, der zu Gewalt an Kindern führt, zählt Armut. Mehr als jedes dritte Kind (36,3%) lebt in Berlin in Armut. Das sind doppelt so viele betroffene Kinder wie im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Meldungen besonders drastischer Fälle von Vernachlässigung führte innerhalb der letzten vier Jahre zu einer Verdoppelung der Inobhutnahmen von Kindern (von 383 auf 846 Fälle) durch die Jugendämter.

Daher fordern wir, dass der Senat eine Kommission aus Vertretern der Bezirke, des Senats und der Leistungserbringer bildet, um bessere Voraussetzungen für Qualität und bedarfsgerechte Umsetzung der Kinder- und Familienberatung, der Notdienste und der Betreuungsangebote zu schaffen.

Die Ergebnisse dieser Kommission sollen dann vom Senat berücksichtigt werden.

·           Wir können eine Austrocknung der Bezirke an Fachpersonal im Bereich der Jugendhilfe nicht mehr akzeptieren und fordern eine Aufhebung des Stellenstopps und eine dem Bedarf entsprechende Ausstattung an Personal in den Jugendämtern.

·           Wir fordern sofortige Außeneinstellungen für die freien Personalstellen im RSD.

·           Wir erwarten eine Erarbeitung von Personalausstattungskriterien für eine bedarfs- und anspruchsgerechte Personalausstattung im RSD.

·           Wir wollen, dass die Fallzahl pro MitarbeiterIn im RSD gedeckelt wird, damit die RSD-MitarbeiterInnen ihrer Aufgabe auch gerecht werden können.

·           Es braucht eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung für HzE.

·           Wir benötigen eine bedarfsgerechte Ausstattung für Maßnahmen/ Projekte nach §11, §13.1 und §16 des SGB VIII – auch unter sozialräumlicher Situationsbetrachtung und der Berücksichtigung, dass Treptow-Köpenick ein Flächenbezirk ist.

·           Wir akzeptieren die Ausspielung des Bereiches Hilfen zur Erziehung gegen die Jugendarbeit nicht und erwarten zukunftsgerichtete Lösungsstrategien.

·           Es bedarf einer gemeinsamen Strategie von Land und Bezirken im Umgang mit Armut, besonders der Kinderarmut.