Drucksache - V/1548  

Bestätigt das Bezirksamt die Äußerung der Frau BzStRin Mendl, dass es im Bezirksamt keine Möglichkeit gibt, Antragsformulare einzuscannen und an Berechtigte/Entscheider per E-mail zu versenden? Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Antwort?

Warum hat sich das Bezirksamt nicht veranlasst gesehen, in geeigneter Form die ersten fünf Jahre des gemeinsamen Bezirks Treptow-Köpenick zu würdigen und entsprechend eine Bilanz des bereits Erreichten zu ziehen und noch zu lösende Probleme aufzuzeigen?

Wann ist endlich mit der Installation und Inbetriebnahme der von Anwohnern und der BVV immer wieder geforderten Fußgängerampel auf der Dörpfeldstraße / Höhe Florian-Geyer-Straße zu rechnen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf der neu eingerichteten Internetseite des Bezirks, das Logo des bezirklichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz deutlich sichtbar anzubringen?

Wie oft wurde der Eigentümer des Grundstückes Regattastraße 134, Ecke Wassersportallee bisher vom Bezirksamt zur Einhaltung seiner Eigentümerpflichten u.a. bezüglich Räum- und Streupflicht auf dem Gehweg aufgefordert?

Wie beurteilt das Bezirksamt die Versäumnisse bei der Schneeberäumung vor öffentlichen Grundstücken?

In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt die Schneeberäumung vor privaten Grundstücken im Rahmen einer sogenannten Ersatzvornahme veranlasst?

Wie viele Beschwerden von Bürgern bezüglich der Räum- und Streupflicht haben in diesem Winter das Ordnungsamt erreicht?

In welchen Ortsteilen führt das Ordnungsamt wie oft Kontrollen betr. der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Schneeräum- und Streupflicht durch?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass man aus der Regattastraße (Stichstraße; kurz vor dem ALDI) ohne Sichtmöglichkeiten auf den Straßenverkehr auf die Hauptstraße einfahren muss? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, diesen Zustand – keine freie Sicht auf die Hauptstraße – zu ändern?

Wie genau wurde bei der letzten Kontrolle durch das Bezirksamt die Erfüllung der Auflage, den Rattenbefall auf dem Grundstück Zur Gartenstadt 235 bis Ende Januar 2006 professionell beseitigen zu lassen, festgestellt?

Wird die Auflage, den Hundekot auf dem Grundstück Zur Gartenstadt 235 täglich zu beseitigen, erfüllt und wie wird dies kontrolliert?

Liegen dem Bezirksamt, wenn ja welche, Informationen über Verkäufe von Wohnungsbeständen von im Landesbesitz (oder teilweise) befindlichen Wohnungsgesellschaften in Treptow-Köpenick vor?

Wann ist mit einem Zwischen- bzw. Abschlussbericht zum Beschluss – Drs. Nr. V/0718 – vom 25.03.2004 zu rechnen?

Welchen Zeitraum umfasst das Verfahren der Erstellung eines Kita-Gutscheines vom Tag der Abgabe des Antrages durch die Eltern beim Jugendamt bis zum Eintreffen des Gutscheines bei den Eltern?

Ist es zur Übergabe der Verwaltungsvereinbarung zwischen Berliner Forsten und dem Bezirksamt betreffs des Waldparkplatzes Rauchfangswerder am 21.12.2005 gekommen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, dass das “Schulungszentrum” auf dem Gelände der NPD-Geschäftsstelle bereits fertig gestellt ist oder wann dies der Fall sein wird?

In welcher Größenordnung und Vergabeform gedenkt das Bezirksamt die den Bezirken vom Senat überlassenen Eintrittskarten für die im Olympiastadion stattfindenden Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft zu verteilen?

Inwieweit ist finanziell die Reparatur der im Bezirk nunmehr sehr stark vorhandenen Frostschäden im Straßenland gewährleistet?

Wie beurteilt das Bezirksamt den baulichen Zustand der ehemaligen “Tagesbar” in der Puschkinallee 16b am Parkplatz Treptower Hafen?

Werden durch das Bezirksamt elektronisch gestellte Anträge incl. aller notwendigen Anlagen, entweder per CD oder Internet, an den Kulturbeirat akzeptiert?

Wie lange gilt die aktuelle Sondernutzungserlaubnis für den Betreiber des Bauernmarktes auf dem Schloßplatz Köpenick?

Wie viele Personen (Mitarbeiter und Kunden) frequentieren pro Werktag das Jobcenter in Johannisthal und zu welchen Tageszeiten?

Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, sich dafür einzusetzen, dass der Bus 166 auch zwischen 8.20 Uhr und 14.20 Uhr bis zum Jobcenter fährt, statt am S-Bahnhof Schöneweide zu enden?

Welchen Sinn ergeben die auf dem Müggelseedamm in Höhe ASMW-Gelände aus Richtung Friedrichshagen kommend auf der rechten Seite zwischen Fahrbahnrand und Straßenbahnschienen mehrfach angebrachten Hinweisschilder, die vor Eisglätte und Rutschgefahr warnen, obwohl sich in diesem Bereich ohnehin niemand aufzuhalten hat?

Ist dem Bezirksamt – nach dem mutmaßlichen Abschluss der Ermittlungen von LaGeTSi – mittlerweile die genaue Ursache für den Gebäudeeinsturz auf dem Friedhof Grünau Anfang Januar bekannt?

Welche Sanktionen erfolgten gegen den Besitzer des Grundstücks Zur Gartenstadt 235 wegen Nichterfüllung der Auflagen aus dem Jahr 2003, einen auf dem Grundstück abgestellten Wohnwagen zu entfernen?

Ist sichergestellt, dass von den auf dem Grundstück Zur Gartenstadt 235 zum Teil ordnungswidrig abgestellten 2 nicht angemeldeten, 1 angemeldeten Pkw, 1 schrottreifen Wohnwagen und 1 Pkw-Anhänger voller Müll (u. a. leere Farbbehälter) keine Umweltgefährdung ausgeht?

Wann ist mit einer Beantwortung der Kleinen Anfragen 452/V vom Januar 2004, 521/V vom Mai 2004 und 662/V vom Februar 2005 zu rechnen?