Auszug - Fehlende Ressourcen für bezirkliche Fraueninfrastruktur  

Frau Trăsnea begründet für die antragstellende Fraktion den Antrag.
Die entsprechenden Förderprogramme enden im Jahr 2019. Kein Bezirk Berlins hat weniger Ressourcen als Treptow-Köpenick. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, wie die Programme fortgeführt werden. Dieser Antrag soll dazu dienen, mögliche Verhandlungspositionen zu erarbeiten.

Frau Armbrust, Gleichstellungsbeauftragte, ist seit 2012 in dieser Funktion tätig.

Sie unterstützt diesen Antrag und erläutert die Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit. Grundlage ist das Landesgleichstellungsgesetz § 21 Verwirklichung des Gleichstellungsgebots in den Bezirken.
Frau Armbrust verweist auf die speziellen Projekte für Mädchen und Frauen und nennt sechs Projekte:
- Schutzhülle e.V.
- Karla Lotte
- Frauentreff Wuhlheide
- Köpenicker Frauentreff beim 1000Füssler
- Collage e. V.
- und diverse Mikroprojekte

Schwerpunkte der Arbeit sind
- Vereinbarkeit Frau / Beruf / Familie
- Vereinbarkeit Alleinerziehende / Beruf
- Gewalt gegen Frauen

Frau Schilling, Leiterin SPK, verweist mit statistischen Übersichten auf die Situation im Bezirk.

Das Material / Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

In der nachfolgenden Diskussion ging es um die Sensibilisierung für vorhandene Frauenprojekte und die Notwendigkeit, diese weiterzuführen. Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass irrtümlicherweise eine falsche Schriftliche Anfrage zitiert wurde.

Abstimmung: 11:0:2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.06.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt überwiesen:

 Drs. VIII/0496

Das Bezirksamt wird ersucht, die Angebote für Mädchen und Frauen in den Bezirksregionen bis zu den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 auszuwerten. Das Bezirksamt soll zudem die zur Aufhebung signifikanter Lücken in der bezirklichen Fraueninfrastruktur erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen gesondert ermitteln und im anstehenden Doppelhaushalt beziffern.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.09.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.