Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer berichtet u. a. über die Vergabe öffentlicher Toiletten an die Firma Wall sowie über das Mobilitätsgesetz.

• Auf Frage von Herrn Bügel wird Bezug nehmend auf den schriftlichen Bericht des Bezirksamtes die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes zur Kontrolle einer obdachlosen Person aus dem Treptower Park erörtert.
• Auf Frage von Herrn Oestreich wird u. a. die Tempobeschränkung auf 30 Km/h im Königsheideweg erörtert.
• Auf Frage von Herrn Oestreich werden u. a. Fußwegschäden in der Alfred-Randt-Straße 23 vor dem Pflegeheim auf dem Weg zur Bushaltestelle erörtert.
• Auf Frage von Herrn Reimer wird u. a. der Zustand des Wartehäuschens an der Bushaltestelle Falkenberg erörtert.
• Auf Frage von Herrn Zellmer teilt er Papst mit, dass es hinsichtlich des Gutachtens zum Bohnsdorfer Kreisel keinen neuen Stand gibt.
• Auf Frage von Herrn Zellmer teilt Herr Pabst mit, dass die Lichtsignalanlage auf der Bölschestraße, Einmündung Müggelseedamm noch nicht abgenommen wurde sowie, dass bevor ein Fahrradweg auf der Bölschestraße markiert werden kann, zuvor die Tauglichkeit des Straßenbelages hierfür überprüft werden muss.