Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
16. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Aus dem Bereich Personal und Finanzen:

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin für das Jahr 2018 Sachmittel in Höhe von 49.200 EUR für Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt, mit denen engagierte Menschen durch ihre Arbeit oder mit Projekten dazu beitragen können, die öffentliche Infrastruktur in der Nachbarschaft aufzuwerten oder zu verbessern.

Der Senat will damit ehrenamtliches Engagement im Bereich der sozialen Stadtentwicklung unterstützen.

Gefördert werden z.B. Farben für Renovierungen, Pflanzungen oder Maßnahmen für eine saubere Stadt bezogen auf folgende Einrichtungen und Anlagen im Bezirk Treptow-Köpenick:

       Schulen einschließlich Horte

       Kindertagesstätten

       Begegnungsstätten und Nachbarschaftsheime

       Seniorenfreizeiteinrichtungen

       Sonstige soziale Einrichtungen

       Sportanlagen

       Grünanlagen

       Öffentliche oder öffentlich zugängliche Straßen und Plätze

       Denkmalschutz.

Die Förderung beträgt höchstens 3.500 € je Einzelmaßnahme. Förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben (Geldzahlungen) für Sachmittel und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausstattungsergänzungen. Auslagenerstattungen sind möglich.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich im Internetauftritt des Bezirksamtes unter http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/finanzen/artikel.460650.php über das Antragsverfahren informieren.

 

 

Aus dem Bereich Facility Management:

 

Die Serviceeinheit Facility Management hat im Januar 2018 eine Umfrage innerhalb des Bezirksamtes durchgeführt, welche Organisationseinheiten umweltfreundliche Fahrzeuge in den kommenden 2, bis 5 und bis 10 Jahre beschaffen möchten. Aus den Rückantworten wurde eine erste qualifizierte Konzeption in verschiedenen Ausbaustufen für die Dienstgebäudestandorte erarbeitet werden. Thematisiert und gefördert wird dabei vorrangig der Ausbau der Ladestationen für KfZ als auch die Fahrzeuge selbst. Ein Schwerpunktbereich für Fahrzeuge ist das SGA, welches keine Rückantwort zum Förderantrag abgegeben hat.

 

Mit den neuen Umweltstandards für die Pkw-Beschaffung soll die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf emissionsarme Fahrzeuge vorangebracht werden. Ziel ist es vorrangig Elektrofahrzeuge zu beschaffen. Hiermit sind jedoch in der Regel Mehrkosten bei der Beschaffung verbunden (im Betrieb sind die Kosten dagegen oft niedriger). Im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft" der Bundesregierung gibt es nun Möglichkeit zur Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ladeinfrastruktur im Rahmen mehrerer Förderrichtlinien durch das Bundesverkehrsministerium.

Die Antragstellung für eine Förderung muss über das easyonline-Portal des Bundes erfolgen: https://foerderportal.de/easyonline . Dort finden sich das Förderprogramm des BMVI und die entsprechenden Förderbereiche unter folgenden Bezeichnungen:

rdermaßnahme: Projektförderung Elektromobilität des BMVI

rderbereich Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur

 

In der ersten Phase haben wir beim Projektträger Jülich fristgerecht zum Termin 31.01.2018 den Antrag für 38 Doppelladestationen (>11 KW) gestellt. Des Weiteren wurde für die Ersatzbeschaffung ein Antrag für 13 Fahrzeuge gestellt. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf ein Volumen in Höhe von ca. 414 T€ bei einer maximalen Förderfähigkeit von 90% und einem Förderzeitraum 2018-2020.

 

Es soll eine zweite Phase der Bearbeitung für Mai 2018 geben.


 
 

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