Auszug - Beschluss zu den Fördervorschlägen nach § 11, 13.1, 16  

 
 
13. (öffentliche/nichtöffentliche, ordentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 22.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Frau Belz stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.

Der Antrag und die Begründung liegen den Mitgliedern vor.

Frau Trasnea stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Antrag und die Begründung liegen den Mitgliedern vor.

Herr Bertram stellt den Antrag der AfD-Fraktion vor. Der Antrag liegt allen Mitgliedern vor. Die Streichung des Projektes beGEG(E)Nung begründet er mündlich mit dem Aufruf zu Gegendemonstrationen (zu Veranstaltungen der AfD), Unterstützung vom Verfassungsschutz beobachteter, linksradikaler Vereinigungen und untragbaren Äerungen (unter anderem gegen die Polizei) bei Facebook.

r das Haus der Jugend Köpenick lehnt die AfD-Fraktion eine Erhöhung der Zuwendung ab. Auch hier hält er den außenwirksamen Auftritt der Einrichtung (Werbungen, Äerungen, Erteilung von Platzverweisen) für eine öffentlich geförderte Jugendeinrichtung für nicht vertretbar.

Herr Klemm liest den Antrag von Herrn Heuer (stellv. Bürgerdeputierter) vor. Der Antrag und die Begründung liegen allen Mitgliedern vor.

Nach kurzer Verständigung zur Reihenfolge der einzelnen Anträge beginnt die inhaltliche Diskussion zur Förderung nach §16 SGB VIII.

Frau Hölling weist darauf hin, dass grundsätzlich nur die Förderung nach §11 SGB VIII durch den JHA zu beschließen ist. Dieses Jahr wurden aber Mittel aus §16 für die Förderung nach §11 zur Verfügung gestellt, so dass dieses Jahr über die Fördersummen insgesamt beschlossen wird.

Frau Trasnea und Herr Lawrenz unterstützen den Antrag der Fraktion DIE LINKE (zur Berichterstattung). Die Entwicklung des Projektes ist zu überprüfen.

Bislang gab es keine Zielvereinbarungen bei den Projekten nach §16 SGB VIII erläutert Frau Hölling. Insofern wäre dann eine jährliche Auswertung der Projekte und Berichterstattung im JHA besser formuliert.

 

Abstimmungsergebnis: (9:0:0)

-       Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Nachfolgend wird über die weiteren Anträge von Herrn Heuer und der Fraktion DIE LINKE zu §16 SGB VIII diskutiert.

Der Vorschlag von Herr Heuer, den ASP „Kuhfuß“ wie beantragt zu fördern, wird zwar unterstützt, aber eine sofortige Schließung der Schulstation zum 01.01.2018 wird hingegen für äert schwierig eingeschätzt. Herr Schenke würde eine Förderung der Schulstation für (nur) ein weiteres Jahr begrüßen und dann (2019) die Mittel für den ASP „Kuhfuß“ einsetzen. 

Hinsichtlich des Antrages der Fraktion DIE LINKE zeigen sich Unstimmigkeiten zur Zuständigkeit. Das Jugendamt kann z. B. keinen Einfluss auf den Einsatz von Integrationserziehern nehmen. Die Weiterfinanzierung der Schulstation durch das Jugendamt wird insgesamt als keine ertragbaresung angesehen. Hier muss langfristig eine andere Finanzierung gefunden werden. Der Bedarf an Schulstationen wird nicht in Frage gestellt. Die bereits bestehenden Strukturen sollen auch nicht zerstört werden.

Der ursprüngliche Antrag wird in drei Anträge aufgeteilt. Zwei Anträge richten sich an die BVV, einer an das Jugendamt.

Herr Henkel äert sich verwundert über den Antragszeitraum: Er dachte, dass heute nur 2018 beschlossen wird. Frau Hölling hofft, dass der JHA heute die Förderung für beide Jahre beschließen wird. Frau Frömel bestätigt, dass das Jugendamt nur 2018 vorgeschlagen hat, aber Anträge wurden für 2018 und 2019 gestellt. Herr Henkel erklärt, dass dies neu für ihn ist und er heute nicht über 2019 abstimmen will. Frau Belz bestätigt, dass gesagt wurde, dass die Anträge für 2018 und 2019 vorliegen. Gleichzeitig hätte er auch der Einladung der Fraktion DIE LINKE zum Gespräch folgen können, dann wäre es dort auch noch einmal deutlich geworden.

Abstimmung zum Antrag des stellv. Bürgerdeputierten Herrn Heuer:

-       Der Antrag wird einstimmig abgelehnt ( 9 Stimmberechtigte ).

Der 1. Absatz des Antrages der Fraktion DIE LINKE wird neu formuliert.

1. Integrationserzieher (Antrag an die BVV):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Einsatz von Integrationserzieherinnen und Integrationserziehern in der Bouché-Grundschule mit dem Ziel der Übernahme der integrativen Betreuung der Grundschüler /-innen in Gesprächen mit der Bouché-Grundschule anzuregen, und der Schulaufsicht und den zuständigen Ausschüssen bis Ende 2018 über das Ergebnis der Prüfung des Einsatzes zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen (7:0:2).

2. Evaluation Projekte §16 (Antrag an das Jugendamt):

Dem Jugendamt wird empfohlen, eine fachspezifische Evaluierung der Projekte nach §16 zum Sommer 2019 durchzuführen. Dem Jugendamt wird weiterhin empfohlen, die Träger in einem Prognoseraum zur Zusammenarbeit, Vernetzung und Kooperation anzuregen.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen (8:0:1).

3. Finanzierung  (Antrag an BVV)

r die Fortführung der Schulstation der Bouché-Grundschule über das Jahr 2019 hinaus, wird dem Bezirksamt empfohlen, die Gespräche zu einer nachhaltigen Finanzierung dieser Schulstation mit der Schulaufsicht mit dem Ziel der Abgabe der Förderung aus dem Etat des Jugendamtes ab 2020 fortzuführen und zu intensivieren. Der Träger sollte darüber hinaus angehalten werden, selbst Fördermöglichkeiten für die Angebote der Schulstation zu eruieren und dem Bezirksamt jährlich über diese Bemühungen zu unterrichten. Die BVV ist über den Ergebnisstand zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig beschlossen(9:0:0).

Es folgen die Beratungen zu den Anträgen der SPD-Fraktion. Beide Anträge sollten gemeinsam beschlossen werden, da sonst die Gegenfinanzierung für den Vorschlag (1) nicht gesichert wäre (Antrag 2 Finanzierung für Antrag 1).

Die Vertreterinnen der SPD-Fraktion sowie Herr Lawrenz und Frau Wahlen begründen die dringende Notwendigkeit der Finanzierung dieses Projektes der Familienförderung nach
§16 SGB VIII der KungerKiezInitiative e. V. in Alt-Treptow. Frau Haußrfer sieht grundsätzlich die Notwendigkeit dieser Angebote (nach §16) in allen Regionen. Die vorhandenen Projekte in diesem Sozialraum decken diesen bereits bestehenden Bedarf nicht ab. Gleichzeitig steigen in Alt-Treptow die Zahlen der 0-6hrigen, sodass auch der Bedarf weiter wächst.

Frau Hölling sieht auch einen wachsenden Bedarf an Projekten der Familienförderung nach §16 SGB VIII im gesamten Bezirk. Deswegen wurde hier auch der Ansatz bei diesem Titel (Projekte nach §16 SGB VIII) verstärkt. Sie schätzt sehr die gute Arbeit der KungerKiezInitiative. Aber Alt-Treptow gehört zu der am besten mit Angeboten ausgestatteten Region. Nach ihrer Einschätzung gibt es in anderen Sozialräumen einen wesentlich höheren Bedarf an Projekten der Familienförderung  nach §16 SGB VIII. Eine Finanzierung aus den Begleiteten Umgängen ist nicht möglich, da es hier einen steigenden Bedarf gibt. Insbesondere, da zunehmend die Leistungserbringung durch freie Träger erfolgen muss, werden zusätzliche Mittel dafür benötigt.

Frau Belz sieht ebenfalls den steigenden Bedarf an Projekten nach §16 SGB VIII, auch in dieser Region, aber nicht in Alt-Treptow.

Frau Frömel ergänzt, dass auch Kitas ähnliche Angebote unterbreiten und es im Kunger Kiez nicht die höchsten Wachstumszahlen gibt und dort auch FuA Mittel eingesetzt werden. Gleichzeitig erklärt sie, dass das Jugendamt eher solche Projekte zentral in der Region ansiedeln würde. Bei der Beantragung lag kein tragfähiges Konzept des KungerKiezInitiative e. V. vor, sodass auch aus diesen Gründen der Antrag vom Jugendamt nicht berücksichtigt werden konnte.

Herr Schenke vertritt die Ansicht, dass in Alt-Treptow nicht unbedingt noch ein zusätzliches Angebot sein muss. Aus §11 SGB VIII Mittel rauszunehmen, lt er für falsch. Gleichzeitig zeigt sich Herr Schenke hinsichtlich des Antrages der SPD auf Förderung des Projektes der  KungerKiezInitiative e. V. sehr befremdet. Er findet es sehr fraglich, wenn mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion ein Verein gefördert werden soll, in dem der SPD Fraktionsvorsitzende und Mitglied des JHA, Herr Freier-Winterwerb, im Vorstand tätig ist.

Frau Haußrfer begründet den Antrag der SPD-Fraktion mit dem bestehenden Bedarf und sieht keine „Befangenheit“ wegen der Einbindung des Fraktionsvorsitzenden in dieses Projekt.

Frau Haußrfer hält eine (Mit-)Finanzierung des Familienprojektes aus §11 in Höhe von 10.000 €r vertretbar. Aus ihrer Sicht sind bei den übertragenen Einrichtungen die Mindeststandards bereits umgesetzt.

Frau Wahlen verweist auf fehlende Kita Plätze und Wohnungsbau in Alt-Treptow. Frau Dr. Büthner merkt an, dass dies auch für alle anderen Regionen gilt.

Frau Haußrfer formuliert den Antrag 2 neu:

Finanzierungsvorschlag Projekt nach §16 der KungerKiezInitiative 2018-2019:

Zur Finanzierung des Projekts der Familienförderung nach §16 der KungerKiezInitiativer 2018 und 2019 wird dem Bezirksamt folgende Vorgehensweise empfohlen:

  1. Umverteilung von 10.000 € jeweils in 2018 und 2019 aus §16 "Umgänge".
  2. Es sind 20.000 € aus §11 zur Verfügung zu stellen ohne die bezirklichen Mindestausstattungsstandards in den Richtwerten für Personalkosten, Honorare oder (pädagogische) Sachkosten zu unterschreiten. Hierfür soll eine faire, prozentuale Verteilung auf alle Projekte (4010 / 68406 und 4010 / 68425) überprüft und umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit mehrheitlich beschlossen.(5:4:0).

Es folgt die Diskussion zum Antrag der AfD.

Frau Belz kann dem Antrag nicht zustimmen. Ihre Aufgabe ist es, die Jugendarbeit der Projekte zu bewerten und nicht einzelne politische Äerungen.

Die SPD-Fraktion kann ebenfalls nicht mit dem Antrag mitgehen.

Herr Lawrenz kennt das Haus der Jugend und kann sich diesem Teil des Antrages nicht anschließen. Die Vorwürfe gegen das Projekt beGEG(E)Nung wird er prüfen. Derartig linksradikale Äerungen gehen nach seinem Verständnis nicht.

Frau Wahlen kann dem Antrag auch nicht zustimmen, sie möchte das beide Projekte weitergefördert werden.

Herr Henkel erklärt nochmal, dass er das Haus der Jugend nicht schließen will. Aber die Einrichtung ist nach seiner Einschätzung politisch absolut einseitig ausgerichtet. Nach seinem Verständnis, darf Politische Bildung (hier das Projekt beGEG(E)Nung) nicht extremistisch sein, deswegen sollte dies auch nicht weitergefördert werden.

Herr Klemm bestätigt, dass das Projekt beGEG(E)Nung bereits öfter Emotionen bei der einen oder andern Partei geweckt hat, dies hält er bei politischer Bildungsarbeit aber durchaus für üblich. Verbindungen zu linksradikalen Gruppen sind ihm nicht bekannt.

Er empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Herr Henkel ändert den Antrag geringfügig ab (statt 2018 jetzt 2018 und 2019); streicht die einzelnen Summen und fügt bei HdJ an "unter Beachtung der Mindestausstattung") und liest den Antragstext noch einmal vor.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. (2:6:1).

Es wird einstimmig beschlossen, dass der JHA weitertagen wird.

Herr Bahlmann stellt den Gesamtvorschlag zur Förderung mit den geringfügigen Änderungen zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen (7:2:0).

Der Fördervorschlag zu §11, §13(1) und §16 des Jugendamtes wurde mit den heute beschlossenen Änderungen angenommen.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)