Auszug - SM 17-36 Torsten Postrach / Wiederherstellung und Anbringung der Gedenktafel f. W. Seelenbinder; 2. Teilprojekt Guss und Anbringung  

-       Herr Postrach (Antragsteller) war nicht anwesend.

-       Fr. Dr. Walker stellt den Antrag, diesen Antrag zu vertagen, da unter anderem auch der inhaltlich zugehörigen Antrag zur Unterstützung dieses Vorhabens durch die BVV / das BA in der Sitzung der BVV am 20. Juli 2017 erneut vertagt wurde.

Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dennoch hatte Frau Flader noch einige grundsätzliche Anmerkungen / Informationen zu diesem Antrag:

-       Auf Seite 5 des Antrages steht im Absatz 7 „Die AG Gedenkkultur bei der zuständigen Stadträtin Frau Flader hat unserem Anliegen unseren Informationen nach stattgegeben.“

Frau Flader stellt zunächst richtig, dass nicht sie für die AG-Gedenkkultur „zuständig“ ist, sondern dass diese AG eine beratende Funktion für das BA hat. Insoweit kann diese AG auch keinem Vorhaben „stattgeben“, sondern nur eine Empfehlung abgeben. Außerdem haben Teilnehmer an dieser Sitzung der AG einen deutlich anderen Eindruck von der dort geführten Debatte, was sich auch im vorgeschlagenen Protokolltext niederschlägt, der allerdings erst im Oktober auf der nächsten Sitzung der AG bestätigt werden kann.

Frau Indetzki trägt den Entwurfstext in Auszügen vor:

„Herr Groos führt aus, dass der Text problematisch sei:

die alte Gedenktafel sei verschwunden und nun soll eine neue, mit dem alten Text aus der DDR-Zeit versehen, angebracht werden. Damit würde die DDR-Geschichtssicht reproduziert werden. Er wünscht sich das Votum der AG für einen anderen Text.

Die AG-Mitglieder sehen es darüber hinaus als sehr problematisch an, dass in diesem Prozess Akteure der Bezirkspolitik durch den initiierenden Verein instrumentalisiert worden sind.

Herr Förster greift den Aspekt der Instrumentalisierung auf und berichtet, dass ihm von der Initiative ein Schreiben untergeschoben worden sei und es ein ähnliches Vorgehen auch beim Bezirksbürgermeister gab.

Die Mitglieder der AG erklären sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden.

Frau Indetzki weist darauf hin, dass am 27.01.2006 eine Gedenktafel des Bezirks für Werner Seelenbinder auf dem Hof des Amtsgerichts am Mandrellaplatz 6 enthüllt worden ist und Bezirk damit eine angemessene Ehrung vorgenommen hat.

Die AG stellt fest, dass die hier in Rede stehende private Initiative auch eine solche bleiben soll.“

Die Behauptung von Herrn Postrach, in der AG Gedenkkultur habe es eine Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben ist deshalb falsch!

Außerdem informiert Frau Flader darüber, dass es eine Stellungnahme des Stadtentwicklungsamtes, unterschrieben vom stellvertretende Fachbereichsleiter der Bau- und Wohnungsaufsicht, Herrn Michael Pfeifer, zu diesem Sondermittelantrag gibt und insoweit die Zuständigkeiten im BA nicht ganz eindeutig sind.

Im Ausschuss wird allerdings die Auffassung vertreten, dass die fachliche Erörterung dieses Sondermittelantrages eindeutig in die Federführung des Ausschusses WeiKu gehört.

Frau Flader wird in diesem Sinne die Klärung im BA herbeiführen.