Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Grunst informiert:

 BEA Kita

Hauptthema - Verkehrssicherheit vor den Einrichtungen,

 Klausur Erfurt

-          Ein Schwerpunkt war die Dienstgebäude – Konzeption, (Aufgabe einiger Standorte) 

-          Haushaltsdiskussion (nicht für alle Abteilungen auskömmlich)

 Im BA hat die Erkenntnis, dass von den zugesagten 4,9 Mio. € mehr für Jugendarbeit (im Land) im Ergebnis in unserem Bezirk nicht mehr Geld für Jugendarbeit ankommt, zu starken Unmut geführt. Diese Tatsache wird auch noch Thema in der Stadträtesitzung sein.

Die Ursache liegt in der Einführung eines neuen Budgetierungsmodells. Dieses wurde erstmals für 2016 zur Anwendung gebracht. Dabei wurde mit einem Plausibilitätskostensatz die gebuchte Menge in unserem Bezirk reduziert. Des Weiteren wurde mit dem Berliner Durchschnitt bei der Kennzahl Angebotstunde / gewichteter Einwohner gerechnet (bisher der 10. Rang der Berliner Bezirke). Damit verringerte sich insgesamt die zu budgetierende Menge an Angebotsstunden. Dies führte in unserem Bezirk zu einer Verringerung des zugewiesenen Budgets. Der Zuweisungspreis für eine Angebotsstunde liegt 3,06 € unter dem Median. Die 4,9 Mio. € wurden über eine Planmengenaufstockung auf die Bezirke verteilt, dennoch bleibt das im Bezirk angekommene Budget 2016 unter dem Budget für 2014.

Herr Grunst sagt zu, dass Berechnungsmodell den Mitglieder des JHA zur Kenntnis zu geben.

 Auch das neue Zuweisungsmodell HzE birgt für unseren Bezirk Risiken.  

Heute tagt die UAG Bezirke, in der das neue Berechnungsmodell beschlossen werden soll. Ob es noch Änderungen dazu gibt, ist ihm noch nicht bekannt. Das neue Berechnungsmodell HzE soll dann in der nächsten JHA Sitzung vorgestellt werden.

Frau Stappenbeck ergänzt, dass nach dem alten Zuweisungsmodell 31,8 Mio. € für HzE zur Verfügung standen. Mit dem neuen Zuweisungsmodell ist noch unklar, wie viel zur Verfügung stehen wird, aber alles unter 31,8 Mio. € für HzE ist ein Risiko.

Das gesamte Verfahren der Basiskorrektur wird wesentlich komplizierter gestaltet, einzelne Hilfearten werden nach anderen Tatbeständen  Basis korrigiert als im gegenwärtigen Zuweisungsmodell. 

Frau Flader und Frau Kant bitten die Verwaltung die Erhöhungen bei den HzE zu erklären. Frau Stappenbeck sagt zu eine Präsentation dazu vorzubereiten.  (Kosten- und Fallsteigerungen HzE)

Herr Grunst informiert weiter,

 dass der Maßnahmeplan Personal auch weiterhin Thema in der Stadträtesitzung ist. Es fehlt immer noch eine offizielle Bestätigung durch SenFin.

Das Jugendamt hat aber im Bezirk vorsorglich den Bedarf entsprechend angemeldet.

 Im Jugendamt (Vormundschaften) und in zwei Jugendfreizeiteinrichtungen  wurde eingebrochen.

 Beim Elterngeld liegt derzeit die Bearbeitungszeit bei ca. 6 Wochen. Auf Grund der Personalsituation aber mit steigender Bearbeitungszeit zu rechnen ist.

Frau Stappenbeck berichtet erneut über die durchgeführten Personalbesetzungsverfahren

 1 Personalstelle EFB (Psychologin),

 1 Personalstelle Widerspruchsbearbeitung Kita/Hort,

 4 Sozialarbeiterstellen RSD (davon 2 unbefristete und 2 befristete)

Da das Personalbudget im Jugendamt gegenwärtig im Minus ist, muss jede einzelne Stellenbesetzung mit einer BA Vorlage durch das Bezirksamt beschlossen werden.

Frau Stappenbeck informiert, dass möglicherweise in der Region 3 (Wohngebiet II / Schönefelder Chaussee) Quartiersmanagement eingesetzt wird. Frau Stappenbeck hat in einem Interview im Auftrag der  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die erforderliche Informationen und Auskünfte zu dem Wohngebiet gegeben. Aus 11 vorgeschlagenen Wohngebieten können 4 Quartiere für die nächste Förderperiode neu ausgewählt werden. Die Entscheidung hierfür liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. 

Frau Frömel hat aufgrund der schwierigen Personalsituation in der Region 1 und 3 die Fallteams bis voraussichtlich Ende September für die Region ausgesetzt.

Frau Stantien erkundigt sich nach der Raumkapazität für die Hortkinder (600 Anträge für Hortplätze). Frau Flader erklärt, dass in ihrer Schulde bislang ca. 30 Anmeldungen vorliegen und nur durch eine Doppelnutzung der Raumbedarf gedeckt werden kann.