Auszug - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern  

Geänderter Antragstext:

Das BA wird ersucht, mit Hilfe des in den Bürgerämtern einzurichtenden „Warte-TV“ über die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Weitergabe ihrer Meldedaten zu informieren.

Abstimmung:              12 – 0 – 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsaufgaben hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Hilfe des in den Bürgerämtern einzurichtenden "Warte-TV" über die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Weitergabe ihrer Meldedaten zu informieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.