Auszug - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern  

BzBm Igel weist darauf hin, dass in den Bürgerämtern in Treptow-Köpenick die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass sie der Weitergabe ihrer Meldedaten widersprechen können. Eine Beratung erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter. Die entsprechenden Formulare, um den Widerspruch geltend zu machen, sind im Internet hinterlegt.

Frau Belz erklärt, die Bürger wüssten von der Möglichkeit zu Widersprechen nichts, deshalb zielt der Antrag auf die Aufstellung von Hinweisschildern ab. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage wird die Vertagung beantragt.

ENTSCHEIDUNG:                             vertagt