Auszug - Freifunk in den Rathäusern Treptow und Köpenick  

Es bestehen Zweifel von Seiten des BA, ob dieses Ansinnen rechtssicher umgesetzt werden kann. Dies wird geprüft. Der Antrag wird einstimmig (10-0-3) angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.12.2012 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bürgerschaftliche Engagement zum Betrieb eines stadtweiten Intranets ("freie Funknetze") dadurch zu unterstützen, indem das Anbringen von Routern und Antennen für Funknetzwerke (WLAN) insbesondere auf Dächern und Türmen der vom Bezirk betriebenen Gebäude ermöglicht wird. Dafür ist ein rechtssicherer Weg Voraussetzung.

Als erste Maßnahme soll eine stabile Verbindung zwischen den Ortsteilen Friedrichshain, Plänterwald, Oberschöneweide und Köpenick als "Datenfernstraße" realisiert werden, von der aus die einzelnen Ortsteile von ebenso Engagierten erschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 3 .