Auszug - Missbilligung der Entscheidung über die Flugroutenführung des BER  

Aussprache:

Herr BzV Nagelschmidt: Am 6. Dezember überraschte die Deutsche Flugsicherung alle mit ihren Vorschlägen zur Flugroutenführung des neuen Flughafens. Ein Aufschrei ging durch die Region, welcher unterschiedlich wahrgenommen wurde. Plötzlich war alles hinfällig, wovon man seit Jahren fest ausgegangen ist – Flugzeuge starten und landen gerade und parallel, wie im Planfeststellungsbeschluss beschrieben, aber nicht festgesetzt. In der Fluglärmkommission wurden einzelne Gemeinden und Bezirke gegeneinander positioniert und dann sollten sie eine gemeinsame Entscheidung treffen. Das Verfahren in der Fluglärmkommission ist sehr verwirrend und intransparent, dem die Flugsicherung bewusst eine Scheinverantwortung zuschob. Dabei stand verdammt lange fest und wunde der Öffentlichkeit vorenthalten, dass die bisherigen Flugrouten den internationalen Bestimmungen nicht Stand halten. Man hat die maximale Verunsicherung der Bevölkerung bewusst in Kauf genommen. Das durchgeführte Verfahren war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Unter diesen schwierigen Bedingungen ist sogar etwas erreicht worden. Bei Starts von der Südbahn in Richtung Süden wird auch gleich in Richtung Süden abgebogen, was den Bezirk und andere Regionen verschone. Dies war es dann aber auch schon. Die Doppelbelastung von der Nordbahn für den Müggelheim, Karolinenhof, Schmöckwitz und Bohnsdorf bei niedriger Flughöhe ist weiter gegeben. Zusätzlich kam dann auch noch die Belastung des Müggelsees hinzu. Bürgerinnen und Bürger, die aus vermeintlich belasteten Regionen weggezogen sind, sind plötzlich wieder betroffen. Der BzBm nennt dies zu Recht einen Vertrauensbruch. Die gesamte Müggelseeregion ist für den Berliner Osten ein Vorzeigestandort für Naherholung und Tourismus. Sie steht für naturbewusstes und ruhiges Wohnen in einer schützenswerten Umwelt. Gewesen? Man lasse sich die wertvollen Naturgüter der Region kaputt machen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat gemeinsam mit dem Bürgerverein und der Grünen Liga Berlin Klage angekündigt. Tausende Menschen haben in den letzten 2 Jahren an vielen Orten ihre Wut und Ablehnung gezeigt. Tausende Menschen haben für ein Nachtflugverbot unterschrieben. Höhepunkt war die 26.000 Personen starke Menschenkette rund um den Müggelsee. Die BVV hat mehrere Beschlüsse zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner beschlossen. Ein Flug über den Müggelsee wurde in der Fluglärmkommission frühzeitig ausgeschlossen. Das Umweltbundesamt hat zuletzt die Route über den Müggelsee stark kritisiert. Über all dies habe man sich hinweggesetzt, trotz vorhandener Alternativen, wie die Route über die Gosener Wiesen. Schon bei Betrachtung der von der Flugsicherung verwendeten Zahlen (Lärmgütewert: Müggelseeroute 17 Pkt., Gosener Wiesen 0,32) ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Als Begründung werden sicherheitstechnische Probleme bei unabhängigem Betrieb vorgeschoben. Bei einem durchdachten Betriebsregime und abhängigem Betrieb beider Landebahnen hätte man die Belastungen massiv reduzieren können, wenn, ja wenn nicht dadurch die Strecke länger und damit teurer für die Airlines gewesen wäre. Auch eine schwache Abknickung von der Nordbahn bei konsequentem Fliegen der Hoffmann-Kurve von der Südbahn wäre möglich gewesen und hätte damit eine kleine Entlastung für den Ortsteil Bohnsdorf gebracht. Man war sich sicher nicht immer über die Potentiale des Flughafens in dieser BVV einig. Gegen die Belastungen aber habe man sich in den letzten 2 Jahren gemeinsam eingesetzt. Auch heute wolle man ein Zeichen setzen und zeigen, was man von der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung halte. Gemeinsam setzen sich die demokratischen Parteien Fraktionen weiterhin für ein vollständiges Nachflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ein. Dies ist immer noch eine politische Entscheidung. Ein paralleler, abhängiger Flugbetrieb ist auch bei den günstigsten Zahlen auf Jahre nicht notwendig. Die BVV werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Betroffenen einen ausreichenden Lärmschutz erhalten, den man auch so nennen kann. Auch wenn die BVV in dieser Sache mit ihren Entscheidungen wenig Wirkung erzielen kann, muss man sich doch fragen, ob es hinnehmbar ist, dass Behörden nach den Wünschen von Airlines und Flughafenbetreiber, absolut ungefährdet unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit agieren können. Es war doch aller Orten zu vernehmen: erst kommt die Sicherheit, dann der Lärmschutz und zum Schluss die Wirtschaftlichkeit. Seit heute ist klar, dass diese Reihenfolge, was immer unterstellt wurde, eine Farce ist. Trotz aller oben angeführten Aktivitäten und Alternativen wurde eine klare Entscheidung gegen die Bevölkerung des Bezirkes getroffen. Diese gewissenlose Entscheidung werde so nicht hingenommen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick missbilligt die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über die Routenführung des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld, die auf Grundlage der Anforderungen des Flughafenbetreibers und damit der Eigentümer entstanden ist.

Entgegen mehrfacher Forderungen der BVV, des Bezirksamtes, der Fluglärmkommission werden große Teile von Treptow-Köpenick und damit unnötig viele Einwohnerinnen und Einwohner überflogen. Insbesondere werden die Doppelbelastungen von Bohnsdorf, Müggelheim, Karolinenhof und Schmöckwitz nicht vermindert.

Die durch den Bezirk vorgeschlagenen Alternativrouten, die quantitativ und qualitativ weniger belastend sind, hätten zu einer wesentlich verbesserten Situation für die Betroffenen geführt, wie auch das Umweltbundesamt feststellte.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Bundesaufsichtsamt mit der Müggelseeregion einen wichtigen Wohn-, Naherholungs- und Tourismusstandort mit hohen Natur- und Umweltschutzcharakter im Osten Berlins wissentlich der Zerstörung freigibt. Eindeutig besitzt die Wirtschaftlichkeit durch eine Bevorteilung der Airlines über eine kürzere Streckenführung größere Priorität als der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick kritisiert das intransparente und unfaire Verfahren hinsichtlich der Erstellung und Verkündung der Flugrouten. Über Jahre wurden der Bezirk und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von einem Planfeststellungsbeschluss getäuscht, der Aussagen zur Routenführung getroffen hatte. Nachdem dies hinfällig geworden war, begann ein wirres Verfahren, in dem Gemeinden und Bezirke bewusst die Quadratur des Kreises zu treffen hatten anstatt eine Festlegung zu treffen, die am sichersten ist und qualitativ den größten Lärmschutz für so viele wie möglich beinhaltet. Bei den vorgeschlagenen Flugrouten ist das ausdrücklich nicht der Fall.

Die demokratischen Bezirksverordneten stehen weiterhin für eine alternative Routenführung, die insbesondere die Doppelbelastung der betroffenen Ortsteile minimiert. Ein erster Schritt ist die Einführung eines abhängigen Flugbetriebs beider Landebahnen.

Weiterhin werden die Eigentümer des Flughafens aufgefordert, sich einem Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr nicht zu verweigern.

Vor Inbetriebnahme des Flughafens müssen die passiven Lärmschutzmaßnahmen für alle Betroffenen umgesetzt worden sein. Bisher ist dies bei weitem nicht der Fall.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig