Auszug - Eckwerte für Ausgaben (ohne Investitionen) sowie für Einnahmen zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013  

Aussprache:

Herr BzBm Igel begründet die Vorlage zur Kenntnisnahme. Der vorgelegte Eckwertebeschluss ist ein Zwischenschritt in einem Prozess, der im März 2011 begann, als der Senat seinerseits bekannt gegeben hat, welche Mittel die Bezirke zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Seinerzeit ging zu Recht ein Aufschrei durch die Bezirke, da sie feststellen mussten, dass ein Großteil der Pflicht- und auch der freiwilligen Leistungen in keinem der Bezirke in gewohnter Weise erbracht werden können. Die Bezirke haben dann gemeinsam eine Aufstellung erarbeitet, welche Mittel sie in welchen Bereichen benötigen, um allein den bisherigen Dienstleistungsumfang aufrecht zu erhalten. Es gibt immer noch Abgeordnete die die Aufregung nicht verstehen, da die Bezirke doch mehr Geld erhalten. Dies stimmt auch, denn man soll gegenüber bisherigen 410 Mio. in 2012 417 Mio. erhalten und in 2013 fast 418 Mio. In dieser Summe sind aber eine ganze Menge von Leistungen enthalten, die lediglich Durchlaufposten sind. Als Beispiel sei das Kitaplatzgeld genannt, welches um 15 Mio. auf dann 75 Mio. steigen soll. Dies ist keine Steigerung, sondern die Anpassung an das Ist. Dies allein ist mehr als doppelt so viel, wie die Steigerung von 7 Mio. In anderen Bereichen sieht es ähnlich aus, wenn auch nicht so extrem in der Höhe. Wenn man dies hört, kann man sicher verstehen, dass es den Bezirken an die Substanz geht. Natürlich könne man nachvollziehen, dass es eine besondere Herausforderung für den Senat ist, unter Beachtung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und der besonderen Finanzlage Berlins den Bezirken 7 bis 8 % mehr zukommen zu lassen, während die Hauptverwaltung mit den bisherigen Mitteln auskommen muss. Dies hilft nur den Bezirken nicht und er nahm auch mit Freude zur Kenntnis, dass es im Senat die Erkenntnis gibt, dass es den Bezirken immer schwerer fällt, die Leistungen zu erbringen. Er möchte die Problematik an Hand des Personals verdeutlichen. Treptow-Köpenick hat in den letzten Jahren einen sehr hohen Personalbestand abgebaut. Dieser hat einen hohen Altersdurchschnitt. Dies wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren ein natürlicher altersbedingter Abbau erfolgt, was, da in den verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich, dazu führen wird, dass auch nachbesetzt werden muss. Wenn man nicht nachbesetzt, könnte man 2012 rd. 800 T€ und 2013 rd. 1 Mio. € an Einsparungen erzielen. Man könne aber nicht einfach ein Amt schließen. Der Senat will die Neueinstellung künftig erleichtern. Dafür benötigt man dann auch die nötigen Finanzen.

Er wolle aber auch, dass ein Flächenbezirk anders behandelt werde als ein kleiner Innenstadtbezirk. Treptow-Köpenick hat 600 km Straßennetz und ca. 40.000 Straßenbäume, die begangen werden müssen. Dies sind Wege, die in anderen Bezirken nicht anfallen. Deshalb müssen Flächenbezirke in der Personalbemessung anders behandelt werden. Sie darf sich nicht nur, wie bisher geplant, rein nach den Bevölkerungszahlen richten. Wenn man diese Betrachtungen anstellt, ja, dann stehe man im Berlinvergleich schlecht da. Man ist ein Bezirk mit geringer Bevölkerungszahl und weiten Wegen. Wenn es bei den Zahlen bleibt, steht der Bezirk vor einem enormen Personalabbau, den er nicht akzeptieren könne. Man habe bereits im letzten Jahr über die vorgelegten Zahlen gesprochen. Diese wurden, in der sicheren Hoffnung, dass nachgelegt werde so hingenommen bzw. als formalen Akt betrachtet. Die zwischenzeitlich aus der Koalition kommenden Zusagen, dass die Bezirke mehr Geld erhalten werden, wurden aber nicht eingehalten. Man habe aber in Erwartung der Einhaltung der Zusagen hier im Eckwertebeschluss bereits pauschale Mehreinahmen von 3,5 Mio. (bezirklicher Anteil an den zugesagten 50 Mio.) verankert. Ebenso wurde aber auch eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 3 Mio. eingetragen. Man hoffe durch die derzeitige vorläufige Haushaltswirtschaft zumindest ein Teil der Minderausgaben für 2012 zu erzielen. Zurzeit könne er keine Ernennungen und Beförderungen durchführen. Über andere Deckungsmöglichkeiten in 2012 müsse man sich unterhalten. Dies wird für 2013 nicht möglich sein. Die Bereiche haben höhere Bedarfe angemeldet und so werden die bisher angekündigten 3,5 Mio. nicht ausreichen. Für 2013 habe man bewusst keine pauschale Minderausgabe eingetragen, da dies auch nicht zu erklären werde. Sollte man mit den jetzt bekannten Zahlen auskommen müssen, müsse man gemeinsam entscheiden, wo man die notwendigen Streichungen anbringt. Für 2012 habe man das Glück eines positiven Übertrages von 4 Mio. aus dem Jahre 2010. Ob dies auch für 2013 gelingt, wird erst die noch ausstehende Basiskorrektur zeigen. Es ist kein positiver Abschluss 2011 zu erwarten. Hohe Minderausgaben oder Mehreinnahmen in 2013 wäre Augenwischerei. Der Haushalt 2013 wird dramatische Auswirkungen in allen Bereichen haben, die auch die Pflichtaufgaben betreffen, wenn die Zahlen so bleiben. Die Bezirke können eben keine Schulden machen. Er werde weiterhin dem Senat die Ungerechtigkeiten in den Zuweisungen verdeutlichen. Es kann nicht so bleiben, dass auf Grund von Beschlüssen des Senates oder des Abgeordnetenhauses die Bezirke auf den Kosten sitzen bleiben. Neue Anforderungen an den Personalausweisen erfordern die Beschaffung neuer Technik in Höhe von 800 T€. Entsprechende Zuweisungen erfolgen aber nicht und dies ist dann ungerecht. Es finden sich auch nicht die Mehrausgaben aus den abgeschlossenen Tariferhöhungen 2011 in den Zuweisungen 2011/2012 wieder. Dies bedeutet Personalkürzungen und man kann auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das ZeP abgeben.

Problematisch ist auch der Zeitplan. Das Bezirksamt ist davon ausgegangen, dass mit dem Eckwertebeschluss des Senates der Bezirksplafonds klar ist und an die Arbeit gegangen werden kann. Aber dass der Senat einen Termin setzt, der weit vor den Entscheidungen des Senates liegt, am besten Übermorgen, und dann gleichzeitig mit Sanktionen für eine verspätete Abgabe droht, halte er schlicht für inakzeptabel. Die Bezirke sollen bis zum 29.02.2012 von der BVV beschlossene Bezirkshaushaltspläne vorlegen. Dies ist unmöglich. Es gab keine Einigkeit der Bezirke darüber, gemeinsam gegen den Zeitplan vorzugehen, was ihn verwunderte. Einige Bezirke schaffen den Termin ganz locker, weil sie ein anderes Politikverständnis haben. Es gibt Bezirke, wo sich lediglich der Haushaltsausschuss mit dem Haushaltsplan beschäftigt. Die Fachausschüsse werden nicht beteiligt. Er hält das über Jahrzehnte hier im Bezirk praktizierte Beratungsverfahren mit Beteiligung der Fachausschüsse und der ausführlichen Diskussion für das richtigere Verfahren, welches aber Zeit benötigt, die man diesmal nicht habe. Er wisse noch nicht, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Einige BVV arbeiten mit Sondersitzungen. Er halte die Terminplanung von Treptow-Köpenick für die Richtigere: 17.01. – Eckwertebeschluss des BA, 26.01. – Vorlage des Eckwertebeschlusses der BVV, in den Abteilungen wird an der titelgenauen Untersetzung gearbeitet, Klausurtagung des BA am Wochenende mit Entscheidung zu den weiteren Terminen. Er denke, der BVV im Februar den Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können. Daran sollte sich eine trotzdem gründliche Beratung durch die BVV und ihren Ausschüssen anschließen.

Es fällt schwer, im Haushalt politische Schwerpunkte zu setzen. In einer Zeit in der immer weniger als das Bestehende zur Verfügung gestellt wird, wird es fast unmöglich. Es geht nur noch darum, und dies gilt für alle Bereiche des Bezirksamtes, die vorhandenen Strukturen am Leben zu erhalten. Es geht dabei auch um Bereiche, die vielleicht nicht so ins Auge fallen und scheinbar keine Angebote für die Öffentlichkeit unterbreiten, aber trotzdem sehr wichtig sind. Er hoffe, dass Bezirksamt und BVV bei ihren Beratungen zu einer gemeinsamen Lösung kommen, aber auch dem Senat deutlich machen, dass die Bezirke eine bessere Ausstattung verdient haben.

Herr BzV Wohlfeil: Er danke dem BzBm für seine deutlichen Worte. Man habe die Vorlage auch zur Aussprache gebracht, damit darüber auch mehrfach diskutiert werden kann. Werden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, wo sie am ehesten kürzen würden (Polizei, Justiz oder Bezirke) kommt meist die Antwort bei den Bezirken. Dies aber meist in Unkenntnis über die durch die Bezirke erbrachten Leistungen. Tatsächlich bedeutet dies aber, dass es massive Einschränkungen bei den bürgernahen Leistungen, weniger gepflegte Grünanlagen, weniger Jugendfreizeiteinrichtungen und kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken geben wird. Dementsprechend müssten die Fragen korrekterweise an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Natürlich ist der Zeitplan sehr eng und die Senatsfinanzverwaltung bietet sich immer als Prügelknabe an. Man muss aber auch feststellen, dass andere Bezirksversammlungen bereits im Januar einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt bekommen haben. Insofern liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. 2009 habe man noch von Beschneidung der Rechte der BVV gesprochen, als eine pauschale Minderausgabe eingesetzt war. Heute ist Herr Igel BzBm und legt selbst einen Haushaltsplan mit pauschaler Minderausgabe vor. Dies ist an sich nicht das Problem, war es seiner Fraktion damals nicht und ist es heute auch nicht. Bei BzBm hat sich dagegen die Einstellung dazu erheblich geändert. Er wolle aber nicht ablenken. Das Hauptproblem ist die Unterausstattung der Bezirke von über 100 Mio. €. Das war immer so. bei den letzten Beratungen gab es einen Nachschlag von 80 Mio., diesmal soll es eventuell 50 Mio. geben. Seine Fraktion rechnet damit, aber der Senat äußert sich nicht konkret. Dies ist also auch eine erste Bewährungsprobe für den neuen Senat, ob lebensfähige Bezirke in Zukunft noch eine Rolle spielen sollen.

Herr BzV Groos: Er bedanke sich als Haushaltsausschussvorsitzender beim BzBm für die ernsthafte und ausführliche Darstellung der Situation aus der Sicht des Bezirksamtes. Dies war ein Akzent, den der BzBm gesetzt hat und den er in den letzten Jahren manchmal vermisst habe. Er habe wohlwollend vernommen, dass der BzBm die BVV zu einer ernsthaften Haushaltsberatung aufgefordert habe und sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Er appelliere ebenfalls als Haushaltsausschussvorsitzender an die Fraktionen, die Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt durchzuführen. Leider steht der Bezirk scheinbar mit einigen wenigen Bezirken etwas isoliert da, da die anderen ja scheinbar die Zeitvorgaben erfüllen können und wollen. Man könne sich jetzt nicht zusätzlich unter Druck setzen lassen. Er bedauere diese Situation. Der BzBm habe das seinige dazu gesagt. Zur Frage der Schwerpunktsetzung: Man habe sich in den letzten Jahren viele Stunden mit Fragen der Bürgerbeteiligung und des Bürgerhaushaltes beschäftigt. Man müsse sich in dieser schwierigen Situation trotzdem ernsthaft fragen, wie man die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung ernsthaft installieren kann. Er selbst sei momentan etwas ratlos. Man dürfe nicht die Bürger, die sich seit Jahren um eine ernsthafte Bürgerbeteiligung am Haushalt bemühen, vor vollendete Tatsachen stellen und dann erklären, dass für einen Bürgerhaushalt kein Geld da sei. Diese interessierten Bürger müssen in die Beratungen einbezogen werden und man muss ihnen die bezirklichen Probleme transparent erläutern.

Herr BzV Nagelschmidt: Er fand den ausführlichen Bericht informativ und gehaltvoll. Er habe auf die schwierige Situation vorbereitet. Bei den Ausführungen von Herrn Wohlfeil habe er aber den, eigentlich bei allen Fraktionen vorhandenen Willen, diese schwierige Situation zu meistern, vermisst. Er hatte vielmehr das Gefühl, dass Herr Wohlfeil noch nicht bemerkt habe, dass der Wahlkampf vorbei ist. Unter einem rot-roten Senat war es nicht viel anders. Für die damalige Eintragung pauschaler Minderausgaben gab es keine Begründung und dies wurde kritisiert. Diesmal gibt es die klare Begründung der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Er danke Herrn Groos für seine Anregung, die Bürger nicht zu vergessen. Er rufe dazu auf, sich mit den anstehenden Problemen auseinander zu setzen und sich nicht mit parteipolitischen Taktierereien aufzuhalten.

Herr BzV Worm: In erster Linie benötige man hier nicht den Schulterschluss der Fraktionen, sondern die Vielfalt der Debatte aus den unterschiedlichen Perspektiven, aus den unterschiedlichen Wurzeln für die man ja schließlich auch gewählt wurde. Deshalb steht für die Grünen die Frage, und er denke auch für die Sozialdemokratie, nach den Möglichkeiten der Lösung von sozialen Problemen, in Verbindung mit der Energiefrage und der Ökologie. Dabei wird DIE LINKE sicher ihren Beitrag leisten. Er könne deshalb nicht verstehen, warum Herr Nagelschmidt Gräben tiefer aufreiße als Herr Wohlfeil sie zu schließen versucht habe.

Der BzVV stellt die Kenntnisnahme der Vorlage fest.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin nimmt die mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 15/11 vom 17.01.2012 beschlossenen Eckwerte für Ausgaben (ohne Investitionen) sowie für Einnahmen zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013 zur Kenntnis.