Auszug - Informationen der BzBmin  

Herr BzStR Schneider für die BzBmin:

Wichtiges aus den Bereichen seit der letzten BVV am 26.02.2009:

Abt. Soziales und Gesundheit

Am 02.03. beschloss die Trägervertretung des Jobcenters Treptow-Köpenick das Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm. Auf Intervention der kommunalen Vertreter erfolgte eine Umverteilung im EGT, so dass 120 neue Stellen im BEZ gem. § 16 e SGB II und 73 Weiterbewilligungen möglich sind. Zur Verfügung standen nur Mittel für 60 Stellen.

Am 03.03. traf sich in 2009 das Steuerungsgremium zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zum 3. Mal, um die Umsetzung des BEZ 2009 zu entscheiden. Folgende Entscheidungen wurden einvernehmlich getroffen:

-       73 nur für ein Jahr in 2008 bewilligte Stellen werden für ein zweites Jahr bewilligt

-       19 Stellen, die bereits 2008 eine Zusage erhielten und aus dem EGT nicht mehr finanziert werden konnten, beginnen nun in 2009 für 2 Jahre

-       aus 1.033 Stellenangeboten wählte das Gremium einvernehmlich 101 Stellen, die nun im Jahr 2009 für zwei Jahre neu ans Netz gehen.

Am 09.03. war der erste Geburtstag des Freiwilligenzentrums Treptow-Köpenick. Es konnte eine eindrucksvolle Bilanz der Arbeit gezogen werden, u.a.:             

-       370 erfasste gemeinnützige Träger mit ca. 400 Engagementangeboten

-       in 2008 Kontakte und Beratungen zu über 200 Bürger/innen, die sich engagieren wollen sowie weitere ungezählte Kontakte und Beratungen auf Stadtteilfesten, beim Sozialtag und anderen Gelegenheiten

-       8 Themen-Treffs (Stammtische mit Ehrenamtlichen)

-       18 Mitmachaktionen zum Freiwilligentag 2008

-       Durchführung des ersten Marktplatzes Treptow-Köpenick mit 50 Unternehmen, 40 Gemeinnützigen und dem Abschluss von 62 Matches (Verträge).

Am 13.03. fand im FEZ das traditionelle Chortreffen der Chöre der Seniorenfreizeitstätten in der Zeit von 14.00 - 17.00 Uhr statt.

Am 30.03. findet 15.00 Uhr in der "Alten Schule" in der Dörpfeldstraße 54 eine festliche Veranstaltung zur Fertigstellung der behindertengerechten Zugänge und Sanitäranlagen für die verschiedenen Projekte im Haus und insbesondere die Seniorenfreizeitstätte statt. Im Rahmen der Festveranstaltung sollen die Signets und Urkunden für die verschiedenen Seniorenfreizeitstätten im Bezirk als behindertengerechte Einrichtungen überreicht werden (Einladungen sollten der BVV vorliegen).

Abt. Umwelt, Grün – und Immobilienwirtschaft

Am 14./15.03. wurden mehrere öffentliche Flächen durch Vandalismus beschädigt. (Der BzStR lässt entsprechendes Bildmaterial durch die Reihen gehen.) Auf dem Friedhof Baumschulenweg wurden 82 Grabstätten beschädigt, indem die Grabsteine umgekippt wurden. Betroffen waren auch 18 VdN-Gräber. Auf dem nebenan liegenden Kompostplatz wurden die Garagen aufgebrochen und die Fahrzeuge beschädigt. Scheiben wurden zerschlagen und Teile der Fahrzeugtechnik wurden zerstört. Im Landschaftspark ehemaliges Flugfeld Johannisthal wurden mehrere Bäume herausgerissen bzw. beschädigt. Die Schadenssumme für das Amt für Umwelt und Natur beträgt ca. 20 T€.

Am 21./22.03. wurden weitere 12 Grabsteine auf dem Friedhof Baumschulenweg umgekippt.

Es ist selbstverständlich, dass das Amt für Umwelt und Natur Anzeige erstattet. Leider werden die Täter nur selten ermittelt, so dass die Beseitigung der Schäden letztlich aus den Haushaltsmitteln des Bezirkes zu finanzieren ist.

Seit Mitte März sind die E-Mail-Adressen im Bezirksamt Treptow-Köpenick geändert. Die bisherige Schreibweise vorname.name@ba-tk.verwalt-berlin.de wird verkürzt auf vorname.nachname@ba-tk.berlin.de. Die Zeichen „verwalt.“ entfallen also.

Die alte E-Mail-Adresse bleibt noch ca. 1 Jahr erhalten. Nach einem Jahr werden dann keine E-Mails mit den alten E-Mail-Adressen übermittelt.

Abt. Bauen und Stadtentwicklung

Für das Areal der ehemaligen Wäscherei "REWATEX" in Spindlersfeld zeichnet sich eine neue Perspektive ab. Nach einer ersten Beratung im Bezirksamt unterstrich der Eigentümer der Fläche, dass er dieses Gelände bei Erhaltung und Nutzung der denkmalgeschützten Bausubstanz als Wohnungsbaustandort entwickeln will. Diese Nutzungsüberlegungen werden vom Bezirksamt unterstützt. Das Stadtplanungsamt nimmt den Planungsprozess hinsichtlich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 9-22 wieder auf.

Das ehemalige Ärztehaus Am Studio 2 (Entwicklungsgebiet Adlershof) wird aufgestockt und als Zentrum für Informations- und Medientechnologie umgenutzt. Für Baukosten in Höhe von knapp 10 Mio. € entsteht ein 5-geschossiges Gebäude mit 5.000 m² Nutzfläche. Die Baugenehmigung wurde am 04.03.2009 erteilt.

Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Jugendherberge An der Wuhlheide 195 kann weiterhin nicht erteilt werden. In einer Beratung mit allen Beteiligten am 10.03.2009 wurden die immissionsschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Großveranstaltungen auf der benachbarten Parkbühne deutlich gemacht. Das Jugendherbergswerk als Bauherr ist aufgefordert, Vorschläge zu Regelungsmöglichkeiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu machen. Auf dieser Grundlage wird die Bearbeitung unter Einbeziehung der Senatsverwaltung fortgesetzt.

Die Bauarbeiten am Glienicker Weg haben im Februar 2009 zunächst mit Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG zur Errichtung des Brückenbauwerkes begonnen und werden in vier Bauphasen realisiert. Zunächst wird die neu herzustellende Brücke vorgefertigt und im Zuge einer notwendigen Vollsperrung des Glienicker Weges im Zeitraum vom 22.07. - 09.08.2009 in ihre endgültige Lage eingeschoben und abgesenkt. Die Bauarbeiten zum Brückenbau werden zum Herbst 2009 abgeschlossen sein. Bis voraussichtlich Ende April 2009 erfolgen zudem Abriss- und Baufeldfreimachungsarbeiten für den Straßen- und Leitungsbau im Glienicker Weg. In der 14. Kalenderwoche 2009 erfolgt durch die Berliner Wasserbetriebe und das Tiefbauamt die Auftragserteilung für die Straßen- und Leitungsbauarbeiten. Der dazu erforderliche GA-Fördermittelbescheid der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, mit dem die Finanzierung dieses wichtigen Bauvorhabens gesichert wird, liegt nunmehr in allen Teilen vor.

Abt. Jugend und Schule

Die Anmeldungen für die zukünftigen 7. Klassen an den Oberschulen des Bezirks sind abgeschlossen. Bis auf die Hauptschule wurden alle Schulen stabil nachgefragt. Erfreulich ist, dass unsere Schulen auch für viele Schüler/innen anderer Bezirke interessant sind. Wir haben mehr Anmeldungen als wir Übergänger von den 6. Klassen haben.

Gestern hat das Bezirksamt die Bestätigung für das Konjunktur-II-Programm für Schulen erhalten. Danach erhalten wir 12,5 Mio. EUR und haben Nachrücker für 8 Mio. EUR bestätigt bekommen.             

Der Ausschuss Jugend und Soziales des Deutschen Städtetages weilte auf Einladung des Bezirksamtes zu seiner 153. Arbeitstagung aus Anlass der 800-Jahr-Feierlichkeiten in Köpenick. Die Gäste wurden intensiv durch den Fachstadtrat betreut und fühlten sich sehr wohl in unserem Bezirk.

Es gibt keine namenlose Schule mehr im Bezirk. In einer Feierstunde im Rathaus Köpenick erfolgte die Namensgebung für das seit dem Schuljahr 2006/2007 unter dem Arbeitstitel 09Y11 laufende 11. Gymnasium, das aus der Fusion der ehemaligen Nelly-Sachs- und der Linus-Pauling-Oberschule hervorgegangen war. Namensgeberin wurde Emmy Noether, Mathematikerin, geboren am 23. März 1882, gestorben in ihrem ihr von den Nationalsozialisten aufgezwungenen Exil in Princeton, USA, am 14. April 1935.

Köpenick feiert 2009 sein 800-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurden im Sprachunterricht sowie im Leistungskurs Geschichte der Merian – Schule mehrsprachige Führungen durch die Köpenicker Altstadt erarbeitet. Der erste Einsatz dieser Stadtführer war für den 10.02.09 geplant. An diesem Tag wurde das Jubiläumsjahr mit einem Festakt eröffnet. Die Schüler sollten die Festgäste vom Rathaus zum Schloss führen. Leider wurde der für diesen Tag geplante Stadtrundgang auf Grund des Wetters abgesagt. Daraufhin sprangen 17 zukünftige Stadtführer als Hostessen ein und unterstützten die Veranstalter engagiert und kompetent von 12.00 bis 18.00 Uhr bei der Betreuung der Festgäste im Rathaus.

Seit Oktober 2007 setzt der Bezirk Treptow–Köpenick unter Federführung des Jugendamtes im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie den Lokalen Aktionsplan Treptow–Köpenick um. Für die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans stehen dem Bezirk für den Zeitraum von drei Jahren Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend i. H. von jährlich 100.000 € zur Verfügung. Mit diesen Fördermitteln unterstützt der Bezirk Treptow-Köpenick die Durchführung von Einzelprojekten, die zur Erreichung der im Lokalen Aktionsplan definierten Ziele beitragen. Der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Treptow–Köpenick hat Ende 2008 die Freien Träger des Bezirks zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen. Insgesamt wurden 19 Projektvorschläge fristgerecht eingereicht. Nach intensiven Beratungen des Begleitausschusses wurden sechs Projektvorschläge für eine Förderung in 2009 ausgewählt.

Abt. Bürgerdienste, Bildung und Sport

BzStR Herr Simdorn stand am 10. März, um 18.30 im Sportamt Rede und Antwort zur Sportpolitik des Bezirkes. Anwesend waren ca. 50 Vertreter/innen Treptow-Köpenicker Vereine.

Letztmalig vor der Sanierung der Allende-Schwimmhalle fand am 21.03.2009 in Köpenick das Schwimmfest für geistig behinderte Menschen, durchgeführt vom Behinderten Sportverein Köpenick e. V., statt.

Vorab kann angekündigt werden, dass der 13. Köpenicker Altstadtlauf in diesem Jahr am 19.04. 2009 stattfindet und die Berliner Frühregatta ihre sportliche Saison vom 25./26. 04. 2009 auf der Regattastrecke eröffnet.

Seit 25.02. ist die Ausstellung „Arbeit und Alltag in Oberschöneweide – Stadt-Rand-Fluss“ als Dauerausstellung in der Volkshochschule, im ehemaligen Ratsgebäude von Oberschöneweide, zu sehen. Diese Ausstellung leistet einen lebendigen Beitrag dazu, die Schnittstellen zwischen Geschichte und Gegenwart leichter nachzuvollziehen und die Verbundenheit mit diesem Kiez zu festigen.

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher konnten sich bisher einen Eindruck über die Geschichte des Ortes und das Leben und Wirken der Menschen in Oberschöneweide verschaffen und die Erinnerung an die interessante Industriegeschichte in diesem Kiez buchstäblich vor Augen halten. Diese Ausstellung ist von Student/innen der FHTW erarbeitet und in der Hochschule im Jahr 2008 gezeigt worden.

In der Mittelpunktbibliothek befindet sich die Ausstellung „Bruderland ist abgebrannt“ zur Geschichte der Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR vom Verein Reistrommel e. V. konzipiert und umgesetzt. Diese Dokumentation informiert darüber, dass über 90.000 Vertragsarbeiter/innen noch               1989 dabei halfen, der maroden DDR die Pläne zu erfüllen. Damit waren fast die Hälfte aller in der DDR lebenden Ausländer/innen als Vertragsarbeiter/innen ins Land geholt worden, als billige Arbeitskräfte auf Zeit. So wurde diese Problematik noch nie thematisiert.

Auch im Februar wurde der 50. Feature-Abend in der Reihe Hörbibliothek zu dem Dichter Joseph von Eichendorff durchgeführt. Diese Feature-Abende werden in Anwesenheit der Produzenten der Featureabteilung des Rundfunk Berlin-Brandenburg/Kulturradio veranstaltet und sind äußerst beliebt.

Am 26. 03., also heute wird Prof. Dr. Reinhart Kühne vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. einen Vortrag halten „Von den Ameisen lernen“. Es geht darum, dass Ameisen eine umfangreiche Umgebungssensorik besitzen, wenn sie sich bewegen. Die Ameisen als Vorbild für wissenschaftlichen Fortschritt, für Verkehrs- und Transportlogistik - Zeigen sie uns, wie sich ein effizienteres Verkehrssystem entwickeln lässt?

Abt. PFinWirtKultOrd:

Ab 26.02. wurde das bezirkliche Internetangebot um einen kostenlosen Newsletter-Service erweitert, der wöchentlich donnerstags erscheint und in einer Nur-Text-Version an interessierte Bürgerinnen und Bürger versendet wird. Der Newsletter kann über ein Onlineformular bestellt werden. Der Inhalt des Newsletters reicht von den Pressemitteilungen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, Informationen zu Veranstaltungen und aktuellen Themen bis hin zu den Aktivitäten des Jubiläumsjahres 2009.

Am 04.03. hat die jährliche Frauenvollversammlung der weiblichen Beschäftigten des Bezirksamtes in der Spielstätte Freiheit 14 stattgefunden.

Gleichfalls der Aufgabe Gleichberechtigung verpflichtet ist der Gleichstellungsbericht 2008, der im März veröffentlicht wurde und den Bezirksverordneten vorliegt.

Vom 22. bis 26. April findet die "Woche der Partnerstädte" statt, zu der Gäste aus zehn Partnerstädten des Bezirkes erwartet werden. Einer der Höhepunkte in dieser Woche wird die am 23. April stattfindende Fachtagung zu "Chancen und Perspektiven von Städtepartnerschaften" sein.

Vom 19. bis 28. April wird eine hochrangige Delegation aus Vertreter/innen der Partnerstadt Cajamarca im Bezirk erwartet. Die Delegation wird Gelegenheit haben, sich ein umfassendes Bild über den Aufbau von Politik und Verwaltung in Deutschland zu machen und den Bezirk Treptow-Köpenick kennenlernen.

Schon heute möchte er herzlich zum bevorstehenden Frühlingsfest, am Freitag, 24. April, ab 17.00 Uhr einladen!

Zum Konjunkturpaket II: Die erhaltene Liste steht noch unter dem Vorbehalt des Hauptausschusses des AHvB. Aber die genannten 12,470 Mio. € gliedern sich auf folgende Projekte auf:

-       900.000 € Co-Finanzierung Ausbau des Standortes Radickestr. 43 (Anna Seghers-Schule) zum Gemeinschaftsschulstandort;

-       4,2 Mio. € für die energetische Sanierung des Standortes Bölsche-Oberschule, einschließlich Schulsporthallenersatzbau;

-       an 19 Schulstandorten werden die alten Heizkessel erneuert – 870.000 €;

-       4,8 Mio. € für die energetische Sanierung des Standortes Gerhard-Hauptmann-Oberschule einschließlich Schulsporthallenersatzbau;

-       Einstieg mit 1,0 Mio. € für die Gesamtsanierung Standort Sophie-Brahe-Schule;

-       Energetische Maßnahmen am Treptow-Kolleg

-       Energetische Maßnahmen in der Archenhold-Oberschule mit 450.000 €;

-       Nachrücker: Sporthallenneubau Anne-Frank-Gymnasium in Altglienicke und Verbindungsbau zwischen den Schulgebäuden;

Zur Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 aus dem Rat der Bürgermeister: SenFin hat dem Bezirk mit Schreiben vom 13.03.2009 die aus der Sicht von SenFin angemessenen Bezirksplafonds mitgeteilt. Eine neue Qualität der Bezirke wurde auf den Bezirkskonferenzen dahingehend erzielt, dass man bezirks- und parteiübergreifend bereit sei sich mit den Vorgaben der Senatsverwaltung auseinanderzusetzen. Alle leitenden Fachbeamten der bereiche Finanzen, Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister zusammengefunden und festgestellt, dass ein Defizit von 204 Mio. € (A-Teil und Personalausstattung) gegenüber den Vorjahren besteht. Soviel zur Einschätzung der Auskömmlichkeit. Aus dieser Diskussion entstand ein Positionspapier, welches heute im RdB beschlossen wurde und unter Teilnahme von vier Bezirksvertretern vermutlich am 01.04.2009 im Hauptausschuss besprochen wird. Die Bezirke erwarten eine Nachbesserung, weil man nicht davon ausgehen kann, dass sich die Einnahmen, so wie in den Vorjahren, weiter entwickeln.