Auszug - Herr Dressel (Hellweg Baumarkt) zur Umsetzung der Vereinbarung über die Schließung der Ein- und Ausfahrten des Baumarktes Allendestraße/Bellevuestraße  

-         Herr Franzke skizziert den bisherigen Stand der Vereinbarungen und deren Umsetzung nach der StaV-Ausschusssitzung vom 18.12.2008

• - Herr Dressel (Prokurist von Hellweg) erinnert daran, dass bis zum 05.01.09 alle Einfahrten offen bleiben sollten, weil in den ersten 14 Tagen nach der Eröffnung mit einem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet wurde; danach erfolgte unverzüglich die Schließung der zweiten Ausfahrt an der Bellevuestraße; die andere Ausfahrt blieb bis zu einem Telefonat mit Herrn Hölmer offen, wo dieser seinen Unmut darüber mitteilte; eine probeweise Schließung an zwei Tagen führte zu massiven Beschwerden von Kunden im Markt (80% aller Beschwerden bezogen sich auf die Zufahrt), die sogar    das Ordnungsamt eingeschaltet haben; der Marktleiter, Herr Flegel-Amft, bekräftigt diese Darstellung      

-         Herr Durinke erinnert an die Ursache der Verabredung, da die BVV die Eröffnung des Marktes nicht verzögern wollte, zur Klärung der Ampelfrage sollte eine Ausschussantrag Aktivitäten der VLB anregen

-         Herr Sauerteig ist der Auffassung, der negative Eindruck aus dem Genehmigungsverfahren habe sich durch das Handeln danach eher noch verstärkt und er problematisiert das verbotswidrige Linksabbiegen von Hellweg-Kunden am Kreuzungsknotenpunkt in Richtung Friedrichshagen

-         Herr Liebenow war 40 Mal vor Ort und hält die heutige Ausschussberatung für „Kokolorus“; vielmehr interessiert ihn die fehlende Kanalisation, die er bei seinen Besichtigungen nicht finden konnte

-         Herr Förster verweist darauf, dass persönliche Probleme mit dem Agieren der Firma Hellweg jeder individuell klären und bewerten müsse, heute jedoch ausschließlich die verkehrlichen Aspekte thematisiert werden sollten; er sieht nach dem regen Betrieb zur Einweihung eine weitgehende Normalisierung erreicht, die keine relevanten Störungen des fließenden Verkehrs an den Zu- und Abfahrten mit sich bringen, daher sollte auf die unsinnige Ampel an der Zufahrt Friedrichshagener Straße dringend verzichtet werden, zumal man den Bürgern nicht vermitteln könne, dass hier eine Ampel bewilligt wird, wo anderenorts vor Schulen oder an großen Straßen Jahrzehnte darauf gewartet werden muss (Bürger wissen nicht, dass diese Ampel von der Firma Hellweg bezahlten werden würde)

-         Herr Schild differenziert zwischen Herrn Pieper und Herrn Dressel, ersterer habe sich absolut korrekt verhalten und könne auch zukünftig auf die Unterstützung der CDU-Fraktion bei weiteren Projekten zählen, von letzterem fühle man sich jedoch „hinter das Licht geführt“; er habe das Geschäftsgebaren der Firma Hellweg auch den anderen CDU-Kreisvorsitzenden in Deutschland zur Kenntnis gegeben, damit diese ihre Schlüsse daraus ziehen könnten und bescheinigt Herrn Dressel im Ausschuss einen „bühnenreifen Auftritt“, der nicht zur Problemlösung beiträgt

-         Herr Dressel sagt, „Herr Schild steht mir in bühnenreifen Auftritten in nichts nach“ und weist die Vorwürfe deutlich zurück; außerdem regt er eine erneute Prüfung der Ampelnotwendigkeit bei der VLB an

-         Frau Meißner wirft Herrn Schild vor, „sich anzuhören wie eine beleidigte Leberwurst“ und zitiert aus dem Protokoll vom 17.12.2008, wo Herr Schild ganz andere Aussagen getätigt habe    

-         Herr Schild entgegnet, genau zu diesem Protokoll habe er Änderungen angekündigt, weil dies eben nicht den richtigen Sachstand widerspiegele

-         Herr Durinke erinnert daran, dass die Verkehrssituation im Zusammenhang mit weiteren Ansiedlungen auf dem Gelände beobachtet werden muss und regt eine eindeutige Vorwegweisung von der Allendebrücke kommend an

-         Herr Pieper regt an, erst einmal alles so zu lassen wie es ist und bietet ein Monitoring bis zur Sommerpause an, das aktuelle Verkehrsdaten ebenso enthält wie Ergebnisse der Abstimmungen mit der BVG zum Standort und zur Frequentierung der Haltestellen im Einzugsgebiet

-         Herr Franzke greift den Vorschlag von Herrn Pieper auf und schlägt vor, einen Ausschussantrag zur kritischen Hinterfragung der Ampel beim nächsten Mal (eine Woche später) auf den Weg zu bringen, da sonst aus zeitlichen Gründen kaum noch reagiert werden kann, ehe die Ampel steht

-         der Ausschuss verständigt sich darauf, dass das Thema erneut auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause (01.07.2009) aufgegriffen werden soll, Zuarbeiten für diese Sitzung (Gutachten, Schriftwechsel etc.) sollten bis zum 10.06.2009 den Ausschussmitgliedern zugänglich gemacht werden, damit genügend Zeit zum Aktenstudium bleibt

-         Herr Dressel bietet an, den Vorschlag von Herrn Durinke zur Vorwegweisung aufzugreifen und umzusetzen (es handelt sich hierbei nicht um einen offiziellen, VLB-genehmigungspflichtigen Vorwegweiser, sondern um eine Werbetafel auf dem Hellweg-Grundstück, die laut Frau Löbel bis 1 m² Größe genehmigungsfrei ist)