Auszug - Bebauungsplan XVI-53 ("Ortskern Alt-Müggelheim") hier: Einstellung des Planaufstellungsverfahrens  

Frau Löbel erläutert die Aufhebung:

Geltungsbereich betrifft den Ortskern, dieser steht unter Denkmalschutz und die erlassene Erhaltungsverordnung (Gesetz und Verordnungsblatt) ersetzt die Ziele des Bebauungsplanes. Gebiet befindet sich in der Planungszone Siedlungsbeschränkung (BBI) und lasse keine weitere Entwicklung von Wohnbebauung zu.

Herr Förster fragt nach Rechtsbindung (Vergleich mit Kopfsteinpflaster in Friedrichshagen).

Herr Sauerteig fragt nach Freihalten von Flächen im Satzungsgebiet im Vergleich zum B-Plan und  nach weiteren aufzuhebenden B-Plänen infolge Siedlungsbeschränkung.

Frau Löbel: Rechtsbindung im Rahmen der Erhaltungsverordnung ist gegeben; zwei weitere Bebauungspläne aufgrund der Siedlungsbeschränkung sind betroffen, z.B. sei der B-Plan Ludwigshöhe durchschnitten. Es wir geprüft, ob komplett aufgehoben wird.

Herr Welters fragt, ob Planänderungsverfahren BBI abgewartet wird wegen der Grenzen Sielungsbeschränkung.

Frau Meißner fragt, ob Grenzen des B-Planes identisch mit der Erhaltungssatzung sind.

Frau Löbel: Die Grenzen der Siedlungsbeschränkung werden sich voraussichtlich nicht verschieben, man warte aber die Landesplanung Siedlungsentwicklungsgebiete ab.

Die Grenzen der Erhaltungsverordnung wurden gegenüber B-Plan nur geringfügig reduziert.

Abstimmung: 14ja:1nein:0E

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.12.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (14:1:0) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    14        dagegen:           1.         Enthaltung:        0.