Auszug - Mitteilungen des Vorstehers Nr. VI-23  

Aussprache:

Herr BzV Igel beantragt die Rückstufung des Schlussberichtes Lfd. Nr. 1646 in einen Zwischenbericht – Praxis der Raumvergabe im Bezirksamt. Laut einer dringenden Empfehlung des Rechtsamtes, sollte der dafür maßgebliche BA Beschluss 122/01 aufgehoben werden. Diese Empfehlung erfolgte bereits am 14. Dezember 2007 vom Rechtsamt. An dieser Stelle ist noch nichts getan worden. Die SPD-Fraktion sieht hier den Zusammenhang zwischen Antrag und Beschluss in der BVV und erwartet, dass dieser Beschluss der BVV auch in dem Zusammenhang mit der Neuerarbeitung dieser Vorlage über die Raumvergabe des Bezirksamtes einbezogen wird. Solange wird die Rückstufung in einen Zwischenbericht beantragt.

Abstimmung: 23/16/6 – Damit erfolgt die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Es wird keine weitere Aussprache gewünscht. Damit sind die Mitteilungen so zur Kenntnis genommen.