Drucksache - 0935/XXI  

 
 
Betreff: Versetzung der öffentlichen Toilette in Alt-Buckow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GrüneGrünUmweltNaturKlima
Verfasser:A. Draeger/J. StiermannKringel, Ino
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.09.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Ausschussberatung
19.10.2023 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung Ausschussberatung
14.11.2023 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung vertagt   
09.01.2024 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung vertagt   
13.02.2024 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
21.02.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VuT, GUNK ff
Ausschuss Beschluss VuT
Ausschuss GUNK vertagt 1
Ausschuss GUNK vertagt 2
Änderungsantrag Grüne
Ausschuss Beschluss GUNK
Beschluss

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Textänderung durch Antragsteller nach Ausschussbeschluss: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die aktuelle Nutzungsfrequenz der Toilette in Alt-Buckow zu erfragen und auf Basis dieser Erkenntnis dem Ausschuss GUNK über die Sinnhaftigkeit des Standorts zu informieren. Ist der Standort aufgrund geringer Nutzung wenig geeignet, so sind alternative Standorte in Buckow, z.B. im Bereich des Spielplatzes Fläzsteinpfad oder Bushaltestelle / Taxistand im Zentrum von Alt-Buckow für eine Verlegung der Toilette zu prüfen. Bei positiver Prüfung sind die zuständigen Stellen um eine Verlegung zu ersuchen.

 

Der mitberatende Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die öffentliche Toilette in Alt-Buckow in den Bereich der Seniorenfreizeitstätte / Fläzsteinpfad versetzt wird. Wenn erforderlich soll hierfür auch die Nutzung und Abtrennung eines an den Fläzsteinpfad angrenzenden Teils des umfangreichen Gartens der Seniorenfreizeitstätte in die Standortfindung einbezogen werden.

 

Alternativ soll ein Standort im zentralen Kreuzungs- und Umsteigebereichen und auch von Geschäften und Gewerbe von Alt-Buckow, also im Kreuzungsbereich Alt-Buckow / Buckower Damm gefunden werden.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die öffentliche Toilette in Alt-Buckow in den Bereich der Seniorenfreizeitstte / Fläzsteinpfad versetzt wird. Wenn erforderlich soll hierfür auch die Nutzung und Abtrennung eines an den Fläzsteinpfad angrenzenden Teils des umfangreichen Gartens der Seniorenfreizeitstätte in die Standortfindung einbezogen werden.

 

sst sich dieses nicht realisieren, soll Alternativ ein Standort im zentralen Kreuzungs- und Umsteigebereichen und auch von Geschäften und Gewerbe von Alt-Buckow, also im Kreuzungsbereich Alt-Buckow / Buckower Damm gefunden werden.

 

Begründung: Alt-Buckow hat seit einiger Zeit ein 1. öffentliche Toilette. Diese wurde an der Straße Alt-Buckow in der Nähe des Landschöppenpfad aufgestellt. In der Mündlichen Anfrage 0162/XXI wird ausgeführt, dass "der Standort denkmalrechtliche Fragen sowie sinnvoller Mehrwert für die Bevölkerung (fußufiger Kreuzungs- und Umsteigebereich, Gewerbe und Geschäfte in der Nähe, Seniorenfreizeitstätte, mobiles Bürgeramt etc.)" zu berücksichtigen habe. Hierbei ist insbesondere der von der Unteren Denkmalschutzbehörde geforderte „Blick für Passant*innen zum historischem Anger offenbleiben sollte" für die Standortwahl berücksichtigt wurde.

 

Im Ergebnis wurde ein Standort gewählt, der zwar denkmalschutzrechtliche Aspekte erfüllt, aber keinen sinnvollen Mehrwert für die Bevölkerung bietet. Der Standort ist weder in der Nähe von Kreuzungs- und Umsteigebereichen und auch von Geschäften und Gewerbe (dann hätte die Toilette weiter östlich bei der Haltestelle Alt-Buckow im Kreuzungsbereich Alt-Buckow / Britzer Damm aufgestellt werdenssen). Auch für die benannte Seniorenfreizeitstätte ist der Standort ungünstig, da die stark frequentierte Straße Alt-Buckow zu überqueren ist und sie aus dieser Perspektive hinter dem Angerbereich liegt. Fußnger*innen nutzen weniger den Bereich südlich der Straße Alt-Buckow, sondern nördlich davon. Hier befindet sich der Dorfanger, die Kirche, die Seniorenfreizeitstätte und auch der Kinderspielplatz am Fläzsteinpfad (für die Kinder ist die Toilette am jetzigen Standort zu weit entfernt, da der Fläzsteinpfad, der Angerbereich und die Straße Alt-Buckow dazwischenliegt). Auch finden Dorffeste in diesem Bereich statt. Der Standort erfüllt damit nicht das Kriterium "sinnvoller Mehrwert für die Bevölkerung" mit den daran geknüpften Anforderungen.

 

Der hier geforderte bevorzugte geänderte Standort ist vergleichbar weit entfernt zum Kreuzungs- und Umsteigebereichen und auch von Geschäften und Gewerbe in Alt-Buckow (in diesem Umfeld ist keine freie Fläche erkennbar). Zudem ist die unmittelbare Nähe zum Spielplatz und auch zur Seniorenfreizeitstätte sowie auch zum Dorfanger (ohne Überqueren der Straße Alt-Buckow) gegeben.

 
 

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