Drucksache - 1887/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Neukölln verurteilt das Treiben der sogenannten Migrantifa – ein Zusammenschluss aus „klassischer“, d.h. linksextermer, Antifa und dem migrantischen Mob mit dem Ziel, einen Rassenkrieg nach US-amerikanischem Vorbild anzuzetteln. Den Mitarbeitern des Bezirks wird es vorsorglich untersagt, vor dem Mob den Kniefall oder andere Unterwerfungsgesten vorzunehmen.

Begründung: Seit der Tötung des US-amerikanischen Schwerverbrechers und Cracksüchtigen George Floyd werden US-Großstädte von bürgerkriegsartigen Ausschreitungen geplagt, angefacht von der Antifa und der antiweißen Black-Lives-Matter-Bewegung. Im Zuge dessen werden Geschäfte geplündert, Wohnhäuser abgebrannt, Denkmäler gestürzt und sogar Menschen ermordet. In der BLM-Zone CHAZ/CHOP in Seattle wurde am Wochenende der Polizei der Weg versperrt, so dass das Opfer einer Schießerei verstarb.

Mittlerweile hat dieser Vorbürgerkrieg auch auf Europa übergegriffen, zunächst London, dann Dijon und am Wochenende Stuttgart. Auch Neukölln war bereits von den BLM-Antifa-Ausschreitungen betroffen, wenngleich diese auf wenige Stunden beschränkt waren und „nur“ eine Handvoll Geschäfte auf der Karl-Marx-Straße trafen. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Unruhen erneut ausbrechen und Neukölln zum Zentrum des Vorbürgerkriegs in Berlin wird. Deshalb ist es notwendig, dass die Politik sofort ein Stoppzeichen setzt. Dazu gehören:

1.)    eine unmissverständliche Distanzierung von der Antifa und ihrer migrantischen Variante, der Migrantifa

2.)    ein Verbot von Unterwerfungsgesten gegenüber dem Migrantifa-BLM-Mob für sämtliche Mitarbeiter des Bezirksamtes; Verstöße sind beamten- und arbeitsrechtlich mit maximaler Härte zu ahnden.

Es muss ein klares Signal gesendet werden, dass sich der Staat niemals dem Mob unterwirft. Recht und Ordnung sind unter ALLEN Umständen aufrechtzuerhalten. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.