Drucksache - 0391/XIX  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt ein Pilotprojekt zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu initiieren und durchzuführen.

Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, verschiedene Bereiche der Bürgerbeteiligung auszuwählen und das Projekt im Beteiligungsprozess zu verwenden.

Für die Registrierung der Bürgerinnen und Bürger ist ein vereinfachtes Verfahren zu wählen, bei dem nach einer Registrierung über das Internet weitere Zugangsdaten an die Meldeadresse versandt werden.

Teilnahmeberechtigt sollen alle Menschen sein, die im Bezirk Neukölln mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind.

Als Software in dem Pilotprojekt soll „Liquid Feedback“ verwandt werden.

Projektbeginn soll vier Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sein.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung und/oder dem Ausschuss für Bürgerdienste jeweils Zwischenberichte über den Stand des Projektes zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die SPD in Mitte hat in der dortigen BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir liebend gern übernehmen möchten - wir befürworten diesen innovativen Schritt der SPD Mitte, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu erweitern.

Durch die Einführung einer internetbasierten Bürgerbeteiligungsplattform auf Bezirksebene werden die Schwellen für eine Beteiligung interessierter Bürger erheblich gesenkt. Daraus können Bürger sowie auch die Mitglieder der BVV profitieren.