Drucksache - 0389/XIX  

 
 
Betreff: Protokolle in den Ausschüssen nach d´Hondt anfertigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEGeschäftsordnung
Verfasser:Licher, ThomasKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.10.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Entscheidung
27.11.2012    5. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Ausschuss zurückgezogen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 24.10.2012
2. Version vom 16.01.2013
3. Version vom 16.01.2013
4. Version vom 04.02.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Faktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Die Geschäftsordnung für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin soll im § 17 Verfahren um einen 16. Punkt erweitert werden, der folgenden Inhalt hat:

„Die Aufgabe, Sitzungsprotokolle anzufertigen, soweit dies nicht durch das Bezirksamt geschieht, wird unter den Fraktionen nach d´Hondt verteilt.“

  
 

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