Drucksache - 0387/XIX  

 
 
Betreff: Soziale Wohnungspolitik und Mietenbündnis
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarliesFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.10.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
05.12.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 23.10.2012
2. Version vom 09.01.2013
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

 

  1. Wie erfolgt derzeit die gesetzlich vorgeschriebene Sicherung der Zweckbestimmung von belegungsgebundenen Wohnungen im Bezirk?

 

  1. Wie wird sich das vom Senat mit seinen Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Bündnis auf die künftige Belegungspraxis in Neukölln auswirken?

 

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die zukünftige Aufgabensituation der Wohnungsämter ein unter Berücksichtigung (1) der Verlagerung von Aufgaben an Wohnungsbaugesellschaften (wie der Überprüfung der Anspruchsberechtigung trotz WBS), (2) der personalintensiven Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Zweckentfremdung und Leerstand sowie (3) der künftigen zusätzlichen Aufgaben, wie sie der Senat vorsieht (siehe Antrag)?
  
 

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