Auszug - Bezirke sollen vom steigenden Tourismus profitieren  

Herr Biedermann erläutert, dass das Bezirksamt mit diesem Antrag gebeten werden soll, sich im Rat der Bürgermeister für die Einführung einer City-Tax einzusetzen, die den Bezirken zu 100 % zufließen soll. Hintergrund der Initiative ist, dass auch Touristen Nutznießer der von den Bezirken bereitgestellten Infrastruktur sind, es den Bezirken auf Grund der zahlreichen Haushaltskürzungen aber immer weniger möglich ist, die von Touristen genutzte Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten. Bei der Annahme, dass eine City-Tax Einnahmen von 45 Mio. € einbringt, könnten jedem Bezirk knapp 4 Mio. € zufließen.

Herr Buschkowsky weist zunächst darauf hin, dass er mit der City-Tax ein grundsätzliches Problem hat, mit dieser Position im Rat der Bürgermeister jedoch in der qualifizierten Minderheit ist. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des RdB hat sich in seiner Sitzung am 3. September mit der Thematik befasst und beschlossen, dem Rat der Bürgermeister die Zustimmung zur Einführung einer City-Tax zu empfehlen.

Da es eine Initiative im Sinne des Antrages bereits gibt, wird der Antrag
z u r ü c k g e z o g e n.