Auszug - Veränderungssperre XIV-263a/38 für das Grundstück Saalestraße 20 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-263a   

 
 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 20.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:28 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0954/XXI Veränderungssperre XIV-263a/38 für das Grundstück Saalestraße 20 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-263a
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/SUVBA/SUV
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für das Grundstück Saalestraße 20 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-263a wird gemäß § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 184), eine Veränderungssperre beschlossen.

 

Die Veränderungssperre soll nach der Beschlussfassung gemäß § 16 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578), durch das Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden.

 

Berlin-Neukölln, den 29. August 2023

 

 

 

Gerrit Kringel Biedermann

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der CDU(13), der SPD(13), der Grünen(7) und der LINKEN(3), bei Enthaltung der AfD(3) zugestimmt.

  Beschluss: 20.09.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 20.03.2024 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 20.03.2024  
Vermerk:

 
 

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