Auszug - Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Rojava (Nordsyrien)  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag und verweist auf eine beispielgebende Beschlussfassung der BVV in Friedrichshain/Kreuzberg.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Städtepartnerschaften stellen nach dem Verständnis des Bezirksamtes eine dauerhafte Verbindung dar, auf deren Basis gemeinsame Projekte durchgeführt werden. Dafür sollten vor allem ähnliche Interessen und Anknüpfungsmöglichkeiten in beiden Partnerstädten vorhanden sein. Es geht darum, die Partnerschaft zu pflegen und den Austausch lebendig zu gestalten, zu intensivieren und zu erhalten. Ob solch eine Partnerschaft als Zeichen der Solidarität das geeignete Mittel ist, stellt er in Frage. Das Bezirksamt sieht vor dem Hintergrund dessen keine Basis für eine solche Verbindung zwischen Neukölln und Rojava.

Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob dieses Anliegen bereits an den Verein Freunde Neuköllns e.V. herangetragen wurde. Dies ist bisher nicht erfolgt, informiert die antragstellende Fraktion.

Herr Schmidt, Mitglied des Vereins Freunde Neuköllns, weist darauf hin, dass es bei Städtepartnerschaften in erster Linie um zivilpartnerschaftliche Kontakte geht, weniger um administrative. Nur, wenn solche Partnerschaften wirklich von der Bevölkerung getragen werden, werden sie auch mit Leben erfüllt. Wie schwierig dies zum Teil ist zeigt sich bereits bei den bestehenden Städtepartnerschaften Neuköllns. Aus diesem Grund hält er neue für nicht angezeigt.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der Linken (2x) sowie Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grünen (3x), CDU (3x), FDP (1x) und AfD (1x) wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.